Steuerrecht
Steuererleichterung für Krisenfirmen soll bleiben

Wenn Firmen um ihre Existenz kämpfen, soll es nicht die Steuerlast sein, die ihnen den Todesstoß versetzt, hat das Finanzgericht Münster beschlossen. Doch damit stellt sich die deutsche Justiz gegen einen Beschluss der EU.
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MünsterWichtige Entscheidung für viele Firmen am Rande der Pleite: Das Finanzgericht Münster unterstützt die sogenannte Sanierungsklausel im deutschen Steuerrecht. Die Richter melden „erhebliche Zweifel“ am Beschluss der Europäischen Kommission an, diese Klausel abzuschaffen. Brüssel will bestimmte Steuererleichterungen für Krisenfirmen streichen. Deswegen findet die Klausel bei den deutschen Finanzämtern zurzeit keine Anwendung.

Konkret geht es um Aktiengesellschaften und GmbHs, die nach Jahren mit roten Zahlen den Eigentümer wechseln oder neue Gesellschafter ins Boot holen. Kommt es zu diesem Gesellschafterwechsel, darf die Firma bei der Steuererklärung einen Gewinn zwar im Grundsatz nicht mit Verlusten der Vergangenheit verrechnen. Ausnahmen gelten aber für manche Sanierungsfälle. Die Pleitegefahr bei einem Neuanfang soll so gemindert werden. Brüssel sieht darin eine illegale Beihilfe und will den Ausweg schließen, wie die Kommission im Januar beschlossen hat.

Der 9. Senat des Finanzgerichts Münster, das für die Hälfte Nordrhein-Westfalens zuständig ist, hat nunmehr „erhebliche Zweifel“ an der Einschätzung der Kommission geäußert, wie aus einem Beschluss in einem Aussetzungsverfahren hervorgeht (9 V 357/11 K, G).

Damit liegt das Gericht auf einer Linie mit der Bundesregierung, die gegen die EU Klage eingereicht hat. Zwar ist der Beschluss nur ein Aufschub, und er gilt nur in diesem Fall für die klagende Firma. Dennoch könne man von einer „Entscheidung mit Signalcharakter“ sprechen, sagte eine Justizsprecherin in Münster auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Es sei denkbar, dass in vergleichbaren Fällen nun auch andere Finanzbehörden in Deutschland Aufschub gewährten.

Dem betreffenden Unternehmen drohe die Insolvenz, wenn es die Verlustabzüge nicht geltend machen könne, sagte die Sprecherin. Wenn die EU später ihre Haltung ändere, sei dem Unternehmen gegebenenfalls nicht mehr zu helfen. Daher wurden mit der Entscheidung in dem Streitfall die Steuerbescheide ausgesetzt. Das Unternehmen kann also vorläufig seine früheren Verluste bei der Steuer geltend machen. Der Beschluss aus Münster ist einer Eilentscheidung vergleichbar, ein endgültiges Urteil in einem Hauptsacheverfahren steht noch aus. Mit Blick auf das Steuergeheimnis wurde der Name des Unternehmens, das gegen sein Finanzamt geklagt hat, nicht veröffentlicht.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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