Steuerrecht
Steuerplus für Sonderzahlung an Beirat

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, ob Sonderbetriebseinnahmen von Kommanditisten einer Schifffahrts-KG steuerbegünstigt sind. Dabei kam das höchste deutsche Steuergericht zu dem Ergebnis, dass in diesen Fällen der Steuervorteil gewährt werden muss.

mkm MÜNCHEN. Der Urteilsfall dreht sich um die Tarifbegünstigung nach § 32c des Einkommensteuergesetzes (EStG). Diese Vorschrift soll einen Ausgleich für die Belastung gewerblicher Einkünfte mit Gewerbesteuer schaffen. Dazu wird von der ebenfalls fälligen Einkommensteuer ein Entlastungsbetrag abgezogen. Diese Regelung ist zwar mittlerweile durch die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer abgelöst worden. Die Bedeutung der Entscheidung erstreckt sich aber auch auf die neue Rechtslage.



»So kommen Sie ohne Risiko zu Ihrem Recht: Großes Handelsblatt-Special zum Thema Prozessfinanzierung



Im Urteilsfall war der Kläger Vorsitzender des Beirats einer KG, die ein Tankschiff betrieb. Für diese Tätigkeit erhielt er eine Vergütung von 7 000 DM (rund 3 500 Euro) jährlich. Die KG ermittelte ihren Gewinn pauschaliert nach der Tonnage. Daneben erklärte sie die Beiratsvergütungen als so genannte Sonderbetriebseinnahmen. Die Notwendigkeit hierzu ergibt sich aus dem EStG. Danach erhöhen Tätigkeits- und Nutzungsvergütungen, die der Gesellschafter einer Personengesellschaft von "seiner" Gesellschaft erhält, deren Gewinn und mithin seinen Anteil am Gewinn.

Nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG sind bei Personengesellschaften, die ihren Gewinn nach der Tonnage ermitteln, Sondervergütungen der Gesellschafter den pauschal ermittelten Gewinnanteilen hinzuzurechnen. Die KG war der Auffassung, dass die Beiratsvergütung steuerbegünstigt nach § 32c EStG sei. Das Finanzamt lehnte die Gewährung der Vergünstigung ab. Das Finanzgericht Bremen und der BFH gaben der Gesellschaft Recht.

Der BFH wies zunächst darauf hin, dass die Tarifvergünstigung nicht deswegen ausgeschlossen sei, weil nach § 9 Nr. 3 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) Schifffahrtsunternehmen ihre Gewerbesteuer kürzen könnten. Diese Kürzungsmöglichkeit bestehe vielmehr nicht für Unternehmen, die ihren Gewinn nach der Tonnage ermittelten. Die Tarifbegüstigung sei auch nicht durch § 5a Abs. 5 Satz 2 EStG ausgeschlossen. Dort sei zwar bestimmt, dass § 32c nicht anzuwenden sei. Die Vorschrift beziehe sich aber nur auf den nach der Tonnage ermittelten Gewinn der Gesellschaft. Die Sondervergütungen der Gesellschaft seien indessen von dieser Art der Gewinnermittlung ausgenommen. Auch aus dem Zweck des § 5a Abs. 5 Satz 2 EStG, eine Mehrfachentlastung auszuschließen, ergebe sich nichts anderes. Die Sondervergütungen würden nur durch § 32c EStG und damit nur einmal entlastet.

Aktenzeichen:
BFH: VIII R74/02

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%