Steuerrecht
Wenn der Steuerberater Fehler macht

Wer mit dem Steuerbescheid nicht einverstanden ist, muss rechtzeitig widersprechen. Doch was, wenn der Steuerberater den Einspruch gar nicht einreicht? Der BGH hat nun zugunsten der Steuerpflichtigen geurteilt.
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DüsseldorfJedes Jahr aufs Neue beginnt es, das Gerangel mit dem Finanzamt: Da listet der Steuerpflichtige in seiner Steuererklärung nach bestem Wissen und Gewissen all seine Einkünfte, Abzüge und gegebenenfalls Sonderausgaben auf – und muss dann gleichwohl darauf hoffen, dass die Behörde die Dinge ebenso interpretiert. Tut sie das nicht und fordert etwa mehr Steuern ein, bleibt dem Steuerpflichtigen nur ein fristgerechter Einspruch gegen den Steuerbescheid.

Doch was, wenn der Steuerberater als Vertrauensperson des Mandanten, als Mittler zwischen dem Steuerpflichtigen und der Finanzbehörde, den Einspruch vermasselt? Wie der Bundesgerichtshof jüngst geurteilt hat, muss der Steuerberater in einem solchen Fall Schadensersatz leisten – und zwar unabhängig davon, wie lange der Vorfall bereits zurückliegt (BGH, Urteil vom 14.11.2013, IX ZR 215/12).

Zum Hintergrund

Im Jahr 2003 hatte eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für rund 190.000 Euro ein Grundstück verkauft. Im Steuerbescheid rechnete das Finanzamt der Gesellschaft den gesamten Erlös als Spekulationsgewinn an – und das, obwohl sie das Grundstück mehrere Jahre lang besessen hatte. Schuld war das sogenannte Steuerentlastungsgesetz von 1999. Danach sollten die Gewinne bei Grundstücksverkäufen nicht mehr nach zwei, sondern fortan erst nach zehn Jahren steuerfrei sein.

Die GbR beauftragte eine Steuerberatungsgesellschaft, dem Steuerbescheid mit dem Argument zu widersprechen, dass das fragliche Steuerentlastungsgesetz möglicherweise verfassungswidrig sei. Die Steuerberatungsgesellschaft sendete der GbR schließlich eine Abschrift eines entsprechenden Einspruchsschreibens.

Konnte das Unternehmen davon ausgehen, dass der Einspruch auf gutem Wege war, schickte die Steuerberatung den Einspruch tatsächlich nie ab. Die Einspruchsfrist verstrich und der Feststellungsbescheid wurde bestandskräftig. In der Folge erhielten die beiden Gesellschafter der Grundstücks-GbR die jeweiligen Einkommensteuerbescheide mit einer hohen Steuernachzahlung.

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Wende nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts

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