Steuerreform
Bei der Grundsteuer bewegt sich was

Für die Reform der Grundsteuer stehen drei verschiedene Modelle zur Debatte. Doch nach aktuellen Berechnungen des Statistischen Bundesamts sind alle drei noch mit Mängeln behaftet.
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DüsseldorfIn die seit Jahren festgefahrene Beratung über eine Reform der Grundsteuer kommt Bewegung. Das Statistische Bundesamt hat jetzt erste Berechnungen angestellt, welche konkreten Folgen eine insgesamt aufkommensneutrale Reform für einzelne Immobilienbesitzer haben würde.

Ergebnis der internen Berechnungen: Alle drei zur Debatte stehenden Reformmodelle müssten „nachjustiert“ werden, weil es zu unerwünschten Ergebnissen gekommen sei, berichteten Teilnehmer der Präsentation. Rund ein Drittel der etwa 10.000 gerechneten Fälle soll nun rasch überprüft werden.

Derzeit wird die Grundsteuer anhand von Einheitswerten ermittelt, die für Westdeutschland aus dem Jahr 1964, für Ostdeutschland gar von 1935 stammen. Faktisch gelten alle seit dem errichteten Gebäude als neu. Ein Neubau mit modernster Energiespartechnik wird daher kaum anders bewertet als ein heute fast verfallenes Gebäude aus der Nachkriegszeit.

Angesichts schallender Ungleichbehandlungen stufte der Bundesfinanzhof im Sommer 2010 das System als nicht mehr verfassungskonform ein und legte die Grundsteuer dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor (Az.: II R 60/08, BvR 287/11). Die Steuer verletze den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz; außerdem käme es „zu verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbaren Defiziten beim Gesetzesvollzug“.

Voraussichtlich im März soll nun die Finanzministerkonferenz einen Bericht beraten, der die Auswirkungen einer Grundsteuerreform für Immobilienbesitzer sowie den mit einer Neubewertung der 35 Millionen Grundstücke in Deutschland verbundenen Verwaltungsaufwand aufzeigen soll. Denn dass eine Neubewertung unumgänglich ist, bezweifelt niemand.

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Verfassungsgericht urteilt wohl im kommenden Jahr

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