Steuerreform
Immobilien im Erbfall höher bewertet

Bei ihrem Konzept für eine Erbschaftsteuerreform haben Union und SPD das erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts bereits vorweggenommen: Immobilien sollen im Erbfall höher bewertet werden als heute.

BERLIN. "Alle Fachleute sagen uns: Es wird zu einer Höherbewertung kommen", sagte der CDU-Finanzpolitiker Otto Bernhardt dem Handelsblatt. "Wir liegen da in der Hand des Bundesverfassungsgerichts."

Das Gericht wird nach Aussage einer Sprecherin "wahrscheinlich erst im Dezember" über die Bewertung von Grundstücken ein Grundsatzurteil fällen. Bisher sind sie begünstigt - wofür es nach Expertenmeinung keine sachliche Rechtfertigung gibt. Die Union wollte bei der Erbschaftsteuerreform vor allem erreichen, dass sie, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, bereits zum 1.1.2007 in Kraft treten kann. "Deshalb haben wir darauf gedrungen, mit der SPD, die lieber das Urteil abgewartet hätte, bereits jetzt den Rahmen abzustecken", so Bernhardt.

Auf diesen Rahmen hatte sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe aus Mitgliedern von CDU, CSU und SPD unter Leitung der parlamentarischen Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) vor Pfingsten geeinigt (Handelsblatt 6. und 7.6.2006). Danach wird im Erbschaftsfall das Betriebsvermögen vom Privatvermögen abgetrennt. Sein Wert sowie die Zahl der Arbeitsplätze wird ermittelt. Die Steuer auf Betriebsvermögen wird den Erben, wenn sie den Betrieb fortführen, gestundet und über zehn Jahre je zu einem Zehntel erlassen. Baut der Erbe nach einigen Jahren zum Beispiel zehn Prozent der Arbeitsplätze ab, bekommt er im Folgejahr nur neun Prozent Steuerschuld erlassen - der Rest wird weiter gestundet.

Auf Proteste von DIHK und dem Handwerksverband ZDH stößt außerdem, dass bei Personengesellschaften für Vermögenswerte, etwa Grundstücke, wie bei Kapitalgesellschaften künftig der "gemeine Wert" nach dem so genannten Stuttgarter Verfahren zugrunde gelegt werden soll. Damit würden bei Personengesellschaften die Grundstücke höher bewertet als heute. "Für Unternehmenserben ist das unerheblich, da ihnen die Steuer ja ohnehin erlassen wird", wies Bernhardt Kritik zurück.

Das Konzept der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sieht allerdings auch vor, dass der Steuerausfall für die Länder über höher bewertete Privat-Immobilien herein geholt werden soll - Details sollen Anfang Juli im Referentenentwurf stehen.

"Im Gesetzgebungsprozess werden wir uns am Jahresende am Verfassungsgerichtsurteil orientieren", sagte Bernhardt. Wenn die Richter aber tatsächlich erst kurz vor Weihnachten urteilen, wird die Reform wohl gleich nach ihrem Inkrafttreten nachgebessert werden müssen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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