Steuern
Steuersenkung bei der Körperschaftsteuer - Mittler: "Es darf jetzt nicht gewackelt werden"

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler hat davor gewarnt, die Ergebnisse des ...



Der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler hat davor gewarnt, die Ergebnisse des Job-Gipfels aufzuweichen. Die KSt. müsse wie angedacht von 25 auf 19% sinken, eine solche Reduzierung sei das nötige "klare Signal" an die Wirtschaft. "Es darf jetzt nicht gewackelt werden", sagte Mittler. "Wir können nicht heute Hü und morgen Hott sagen." Durch eine Senkung der deutschen Steuersätze verlöre die steuerliche Verrechnung über ausländische Standorte für viele Unternehmen "einen Teil ihres Charmes".

Mittler stellte klar, dass es "noch weiterer kritischer Blicke" bedürfe, um Potenziale zur angestrebten Gegenfinanzierung der Steuersatzsenkung aufzutun. Das gelte auch in Hinsicht auf die Länderfinanzen. Das vorgestellte Konzept des Bundes zur Gegenfinanzierung sei der "entscheidende erste Schritt in die richtige Richtung". Es gehe jetzt darum, gemeinsam ein belastbares Konzept einer "möglichst weitgehenden Gegenfinanzierung" aufzustellen.

Mittler verwies darauf, dass es darum gehe, schnell zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beizutragen. Dazu gelte es, die Rahmenbedingungen der Wirtschaft zu verbessern. Auch wenn die tatsächliche Steuerbelastung der Unternehmen sich hierzulande auf vorzeigbarem Niveau bewege, so gelte doch, dass Deutschland mit seinen hohen nominellen Steuersätzen im internationalen Vergleich "ein Problem hat". (Pressemitteilung des FinMin. Rheinland-Pfalz vom 13. 4. 2005)



Quelle: DER BETRIEB, 22.04.2005

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