Steuerskandal
„Die haben einfach alles“

Bei ihren Ermittlungen gegen Hunderte mutmaßliche Steuersünder können die Steuerfahnder aus Bochum offenbar auf erstklassiges Material ihres umstrittenen Liechtensteiner Informanten zurückgreifen. Bei vielen deutschen Steuersündern wächst unterdessen die Angst vor einem Besuch der Ermittler.

oli/HB BOCHUM. "So gut war die Steuerfahndung in Deutschland offenbar noch nie ausgestattet. Die haben einfach alles", sagte der Münchner Steueranwalt Jan Olaf Leisner der "Süddeutschen Zeitung". Er selbst vertrete zwei Mandanten, die bereits durchsucht worden seien und alles zugegeben hätten. "Das Material der Ermittler ist so umfangreich, wie ich es in solchen Fällen noch nie erlebt habe", wurde Leisner zitiert. Es reiche bis in die 70-er Jahre zurück. Fünf seiner Mandanten hätten jetzt Selbstanzeige beim Finanzamt erstattet. "Die Leute haben es eilig, sich beim Fiskus zu melden", sagte Leisner.

Rund 50 Ermittler seien in München im Einsatz, vor allem Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen sowie einige Staatsanwälte und Kripobeamte, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Die Ermittler kämen meist diskret zu dritt oder viert. Auch die Bochumer Staatsanwältin, die Zumwinkel vor einer Woche in dessen Kölner Villa mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung konfrontiert habe, sei in München im Einsatz. "Sie fackelt nicht lange", zitierte die Zeitung einen Beteiligten.

Laut Presseberichten waren beim Amtsgericht Bochum in der vergangenen Woche 900 Durchsuchungsbeschlüsse gegen 700 mutmaßliche Steuersünder erwirkt worden. Es gehe um insgesamt 3,4 Milliarden Euro, hieß es am Freitag. Nach den Worten eines Steinbrück-Sprechers wird gegen "sehr viele" bekannte und weniger bekannte "Leistungsträger" ermittelt. In Regierungskreisen war von "tausenden" Verdächtigen die Rede gewesen. Die Staatsanwaltschaft Bochum kündigte für Dienstag kommender Woche (26.02.) ein schriftliches Resümee ihrer Ermittlungsergebnisse für die Öffentlichkeit an.

Aus Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein wurden laut dpa bis Mittwoch je vier Selbstanzeigen bekannt. Aus anderen Bundesländern wurden weniger gemeldet oder es gab noch keinerlei Überblick. Allerdings hieß es bei den meisten Ämtern, es sei noch zu früh für eine Übersicht. "Es wird bestimmt noch mehr werden, am Anfang tröpfelt das noch etwas", sagte eine Sprecherin in Koblenz. Eine Sprecherin der Oberfinanzdirektion Frankfurt sagte, die Zusammenstellung der Unterlagen für eine korrekte Selbstanzeige könne etwas dauern.

Die Ermittlungen waren mit der Razzia beim inzwischen zurückgetretenen Chef der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, am Donnerstag bekanntgeworden. Am Tag der Razzia bei Zumwinkel waren nach Angaben von Bienioßek insgesamt 13 Durchsuchungsbeschlüsse vollzogen worden, drei Personen seien betroffen gewesen.

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