Steuerstrategien
Drittaufwand – ein Dauerthema

Die steuerliche Berücksichtigung von Kosten, die ein Dritter trägt, beschäftigt die Finanzgerichte seit Jahren. Ein kürzlich ergangener Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung zur jüngsten steuerzahlerfreundlichen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs birgt neuen Zündstoff.

Als streitanfällig erwies sich in der Vergangenheit immer wieder die von der Finanzrechtsprechung eingeschränkte Abzugsfähigkeit von Kosten, die ein Dritter begleicht (Drittaufwand). Die aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Erhaltungsaufwand an Gebäuden kam deshalb nicht nur für die Finanzverwaltung überraschend. Im Streitfall ließen die Richter den begehrten Werbungskostenabzug beim Grundstückseigentümer zu, obwohl ein Dritter die Werkverträge im eigenen Namen abgeschlossen und die Handwerkerrechnungen bezahlt hatte (Urteil vom 15. November 2005 - IX R 25/03 -).

Grund zum Jubel für den klagenden Immobilienbesitzer, dessen Vater mehrere Handwerker mit der Durchführung von Erhaltungsarbeiten beauftragt und die zunächst auf Namen des Vaters ausgestellten Rechnungen beglichen hatte. Weil der Vater bei den Vertragsabschlüssen selbst aufgetreten war und nicht - für den jeweiligen Vertragspartner erkennbar - im Namen des eigentlichen Grundstückseigentümers gehandelt hatte, lehnte das Finanzamt den Abzug der Erhaltungsmaßnahmen bei der Einkommensteuer-Veranlagung des Sohnes ab.

Dieser Auffassung widersprach der BFH in letzter Instanz. Bereits nach der bisherigen Finanzrechtsprechung durften Aufwendungen vom Steuerpflichtigen abgezogen werden, wenn ein Dritter ihm den entsprechenden Betrag zuvor schenkt, oder - statt ihm den Geldbetrag unmittelbar zu geben - in seinem Einvernehmen eine Schuld tilgt (abgekürzter Vertrags- und Zahlungsweg). Diese Voraussetzungen sahen die Richter im zu entscheidenden Sachverhalt ebenfalls erfüllt. Zwar hatte der Vater die Verträge über Erhaltungsarbeiten mit den Handwerkern im eigenen Namen abgeschlossen und die vereinbarte Vergütung an die Handwerker entrichtet. Weil er die Beträge später nicht von seinem Sohn zurückforderte, habe er sie ihm letztlich zugewendet. Die Erhaltungsaufwendungen seien deswegen beim Kläger im Rahmen der Ermittlung seiner Vermietungseinkünfte voll abzugsfähig.

Diese steuerzahlerfreundliche Entscheidung will die Finanzverwaltung aber keinesfalls über den entschiedenen Einzelfall hinaus angewendet wissen. Sie bezweifelt die Vereinbarkeit mit Sinn und Zweck der einkommensteuerlichen Regelungen zum Werbungskostenabzug. Im Nichtanwendungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 9. August 2006 (- IV C 3 - S 2211 - 21/06 -) werden die Finanzämter unter Berufung auf die ältere BFH-Rechtsprechung (siehe Übersicht "Drittaufwand - Aktuelle Rechtslage") deshalb angewiesen, in den Fällen des abgekürzten Vertragswegs nur ausnahmsweise solche Aufwendungen anzuerkennen, bei denen es sich um Bargeschäfte des täglichen Lebens handelt. Zahlungen aufgrund von Dauerschuldverhältnissen - wie beispielsweise die Zahlung monatlicher fälliger Versicherungsbeiträge oder Wohnraummieten - sind davon ausdrücklich ausgenommen.

Quelle: Creditreform 11/2006

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