Steuerstrategien
Wann kommt der Betriebsprüfer?

Auch die Finanzverwaltung muss ihre Personalkosten senken. Damit die dringend benötigten Steuereinnahmen nicht den geplanten Sparmaßnahmen zum Opfer fallen, setzen Bund und Länder bei der Betriebsprüfung auf eine risikoorientierte Fallauswahl. Als flankierende Maßnahme sollen Außenprüfungen künftig zeitnäher erfolgen.

Im folgenden Szenario nehmen zahlreiche Unternehmen tagtäglich eine passive Nebenrolle ein: Nach Jahren trügerischer Ruhe findet sich in der Post eine Prüfungsanordnung des zuständigen Betriebsstättenfinanzamtes für lange zurückliegende Wirtschaftsjahre. Kurz nach Ablauf der zugestandenen Vorbereitungszeit von üblicherweise zwei Monaten erscheint der Betriebsprüfer, um vor Ort mit der Analyse der Buchführung zu beginnen. Das steuerliche Mehrergebnis der je nach Unternehmensgröße durchaus mehrwöchigen Prüfung steht in nicht wenigen Fällen allerdings in keinem vertretbaren Verhältnis zum getriebenen Aufwand.

Auch den Rechnungshöfen missfällt diese Verwaltungspraxis zunehmend. So fordert der Bayerische Oberste Rechnungshof in seinen Feststellungen zur Betriebsprüfung (TNr. 25, » http://www.orh.bayern.de) unter anderem eine effiziente Arbeitssteuerung, ein wirksames Risikomanagement und eine Straffung der gesamten zeitlichen Abwicklung steuerlicher Außenprüfungen von der Fallauswahl bis hin zum Erlass der Änderungsbescheide. Die Mängelrügen sind nicht aus der Luft gegriffen, sondern basieren auf Erhebungen der Finanzverwaltung. Danach führt eine risikoorientierte Fallauswahl statistisch belegt zu deutlich höheren steuerlichen Mehrergebnissen als turnusmäßige Prüfungen.

Im krassen Gegensatz zu den sonst üblichen ablehnenden Reaktionen stößt die Kritik der Rechnungshöfe an der verbesserungswürdigen Effizienz diesmal auf offene Ohren bei den Finanzbehörden. Angesichts des unter dem Diktat leerer Kassen gebotenen - und von einigen Bundesländern bereits angekündigten - deutlichen Personalabbaus bleibt ihnen eine Umgestaltung der bisherigen Prüfungspraxis ohnehin nicht erspart.

Erschwerend kommt für die Landesfinanzminister hinzu, dass trotz bundesweit stark gestiegener Fallzahlen (beispielsweise durch steuerliche Registrierung der "Ich-AG's") die nachgelagerte Besteuerung von Alterseinkünften das noch vorhandene Personal im Veranlagungsbereich bindet und eine nennenswerte Aufstockung der Prüfungsdienste zumindest mittelfristig ausschließt.

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