Steuersünder
Deal mit Staatsanwalt bindet Finanzamt nicht

Eine Einigung mit der Staatsanwaltschaft über die Höhe von hinterzogenen Steuern bietet dem Steuersünder noch lange keine Gewähr dafür, dass die Finanzämter nicht eine deutlich höhere Steuer festsetzen.

li DÜSSELDORF. Das Finanzgericht München hat jetzt klargestellt, dass die am Strafprozess Beteiligten, nämlich das Gericht und die Staatsanwaltschaft, keine bindenden Entscheidungen für die Steuerverwaltung treffen können. Dafür bedürfe es der Mitwirkung eines für den Steueranspruch zuständigen Finanzbeamten, so die Richter, was im Strafprozess aber gewöhnlich nicht vorkommt.

Ein Mann hatte von 1996 bis 1998 mit gebrauchten Computerbauteilen gehandelt, ohne darüber eine Steuererklärung abzugeben. Im Strafprozess gegen ihn einigten sich die Beteiligten, dass er Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuern in einer ganz bestimmten Höhe hinterzogen hatte. Nach dem Strafurteil kam für den Sünder dann die böse Überraschung vom Finanzamt. Dieses setzte nämlich wegen eigener Ermittlungen weitaus höhere Steuerbeträge zur Nachzahlung fest. Dagegen zog der Steuersünder vor das Finanzgericht und beantragte Aussetzung der Vollziehung seiner Steuerbescheide. Die Erlöse seien zum Teil gar nicht auf seinem Konto, sondern auf dem seiner Ehefrau eingegangen, so der Mann.

Die Richter lehnten den Antrag jedoch ab. Die im strafgerichtlichen Verfahren zu Grunde gelegten Beträge könnten nicht für das Besteuerungsverfahren übernommen werden. Denn in der Hauptverhandlung sei die konkrete Höhe der gewerblichen Einkünfte nicht im Einzelnen ermittelt worden. Vielmehr habe man zur Beschleunigung des Strafverfahrens eine so genannte strafprozessuale tatsächliche Verständigung über die Werte abgesprochen. Diese Einigung - so die Richter - habe nur Auswirkung auf den Strafprozess, nicht aber auch auf das Besteuerungsverfahren. Erforderlich wäre gewesen, die Finanzbehörde über einen entscheidungsbefugten Amtsträger am Prozess zu beteiligen. Das sei jedoch unterblieben. Die Kontoeingänge bei der Ehefrau seien dem Steuersünder im Übrigen wie eigene Einnahmen zuzurechnen und deshalb auch steuererhöhend in Rechnung zu stellen, so die Richter. Es reiche aus, dass der Mann die jeweils zu Grunde liegenden Geschäfte selbst abgeschlossen habe.

AZ: FG München: 6 V 840/05

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