Steuerthema der Woche
BFH erzwingt Steuervorteil bei Jahreswagen

Um den befürchteten Absatzeinbruch bei Neuwagen nach Auslaufen der Abwrackprämie zu begegnen, sucht die Politik einen „Nachfolger“ für die Abwrackprämie. Im Zentrum steht die Besteuerung beim Kauf von Jahreswagen durch Werksangehörige. Hier haben die höchsten deutschen Finanzrichter kürzlich eine günstigere Regelung erzwungen.

DÜSSELDORF. Um den befürchteten Absatzeinbruch bei Neuwagen nach Auslaufen der Abwrackprämie ab Ende September zu begegnen, denken einige Politiker über neue Vergünstigungen nach. Im Zentrum der Überlegungen stehen dabei günstigere Steuerregeln beim Kauf von Jahreswagen durch Werksangehörige.

Solche Entlastungsvorschläge sind in Zeiten des Wahlkampfs nicht unüblich. Nun könnte es aber dazu kommen, dass die Pläne schon umgesetzt werden, bevor überhaupt eine neue Bundesregierung gefunden ist. Denn der Bundesfinanzhof (BFH) hat in der vergangenen Woche ein Urteil veröffentlicht, wonach die Besteuerung von Jahreswagen im Regelfall entfallen kann (Az. VI R 18/07).

Nach Ansicht der Richter muss nicht die Differenz zwischen der Zuzahlung des Arbeitgebers und der unverbindlichen Preisempfehlungen der Automobilhersteller als geldwerter Vorteil angesetzt werden. Die offiziellen Verkaufspreise sind nach Ansicht des BFH ungeeignet, um die Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer zu bestimmen. Schon seit der Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung im Juli 2001 ist die unverbindliche Preisempfehlung keine geeignete Grundlage mehr, den steuerlichen Vorteil eines Personalrabatts zu bewerten. Insbesondere aufgrund der allgemeinen Marktentwicklung im Kraftfahrzeughandel stellt der Preis laut Prospekt in aller Regel nicht den Betrag dar, zu dem Fahrzeuge den Endverbrauchern angeboten werden und den Hof des Händlers verlassen.

Heutzutage sind Rabatte von zehn Prozent und bei schwer verkäuflichen Fahrzeugmodellen auch deutlich mehr eher die Regel als die Ausnahme. Also darf die Finanzverwaltung hier nicht pauschal einen an der Praxis vorbeigehenden Betrag ansetzen. Gewährt nun ein Autohaus auf die unverbindliche Preisempfehlung generell einen Preisnachlass, kann dieser höchstens der Zuzahlung des Arbeitnehmers gegenübergestellt werden. Damit entfallen meist die Abgaben an den Fiskus. Denn der übliche Abgabepreis an die Kunden muss nur zu 96 Prozent angesetzt und vom verbleibenden Rest darf noch ein Rabattfreibetrag von 1 080 Euro abgezogen werden.

Sollte sich danach immer noch ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil ergeben, stellt sich die Frage, ob der Angestellte den Wagen nicht besser zu günstigen Konditionen auf dem Freien Markt erworben hätte. Daher ist wohl eher davon auszugehen, dass es kaum noch zum Lohnsteuerabzug kommt. Das Bundesfinanzministerium will die Auswirkungen des Urteils zeitnah mit den Ländern erörtern. Eine Entlastung für Beschäftigte von Autokonzernen erscheint realistisch.

Der Autor, RA/FAStR Oliver Holzinger, ist geschäftsführender Redakteur von "Der Betrieb".

Quelle: Pressebild
Oliver Holzinger
Der Betrieb / Chefredakteur
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