Steuerthema der Woche
BFH öffnet Zeitfenster für Korrekturen

Wer kennt es nicht: Die Email ist versandt, doch der Anhang fehlt. Also noch einmal neu, diesmal mit dem Dokument. An diese Situation erinnert die jüngst vom Bundesfinanzhof (BFH) veröffentlichte Entscheidung zum Nachsenden eines Steuerbescheides.
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Im Urteilsfall ging es zwar nicht um elektronische Post, aber um einen Steuerbescheid in Briefform. Kaum war dieser auf den Weg gebracht, merkte der Sachbearbeiter seinen Fehler, konnte die Zustellung durch den Briefträger aber nicht mehr verhindern. Daher rief der Finanzbeamte beim Steuerberater des Mandanten an und teilte der Kanzlei mit, dass der versandte Bescheid falsch sei und deshalb nicht gelten solle. Vielmehr komme ein neuer Bescheid hinterher.

Dieser mit einer deutlich ungünstigeren Regel ging jedoch erst ein, nachdem der ursprüngliche Bescheid schon bestandskräftig geworden war und sich nicht mehr ohne Weiteres zulasten des Steuerpflichtigen ändern ließ.

Der BFH hat die Vorgehensweise der Finanzbehörde gebilligt (Az. III R 84/06). Wird vor oder gleichzeitig mit der Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mitgeteilt, dass dieser nicht gelten soll, wird er trotz des tatsächlichen Zugangs nicht wirksam.

Dies hat zur Konsequenz, dass das Finanzamt später noch einen geänderten Steuerbescheid mit für den Steuerpflichtigen ungünstigeren Feststellungen zusenden darf. Denn eine wirksame Bekanntgabe setzt voraus, dass der zum Erlass befugte Beamte mit dem Willen gehandelt hat, den Bescheid tatsächlich bekanntzugeben. Daher wird dieser nicht wirksam, wenn die Behörde dem Empfänger vor oder mit dem Zugang des Bescheides mitteilt, er solle nicht gelten und es werde ein korrigierter Verwaltungsakt ergehen.

Dieser Urteilstenor eröffnet den Beamten also ein kleines Zeitfenster, wenn Fehler zwischen der Aufgabe zur Poststelle und Zustellung durch den Briefträger auffallen. Dann haben sie noch ohne Eile die Möglichkeit, ihren Mangel zu korrigieren und den Steuerzahler mit einer geringeren Erstattung oder einer höheren Nachforderung zu konfrontieren.

Dieser bislang kaum beleuchtete Freiraum ergibt sich, weil es hierzu keine speziellen gesetzlichen Vorschriften gibt. Daher gilt der allgemeine Grundsatz, dass ein Verwaltungsakt bis zu seiner Bekanntgabe frei widerrufen oder aufgehoben werden kann. Dies kann auch mündlich erfolgen, wenn das Finanzamt etwa das Telefonat per Aktenvermerk nachweisen kann.

Eine zeitliche Grenze gibt es immerhin. Tritt zwischen dem ersten und zweiten Bescheid Verjährung ein, kann der Steuerfall nicht mehr bearbeitet werden.

Der Autor, RA/FAStR Oliver Holzinger, ist geschäftsführender Redakteur von "Der Betrieb".

Quelle: Pressebild
Oliver Holzinger
Der Betrieb / Chefredakteur

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