Steuerthema der Woche
Entlastungen ohne Koalitionsvertrag: Was ist möglich?

Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung wird in ihren Koalitionsvertrag auch steuerliche Themen aufnehmen. Da die Vereinbarungen bis Anfang November stehen sollen, sind durchaus noch gesetzliche Änderungen zum Jahreswechsel möglich. Insbesondere die Einkommenssteuer steht auf dem Prüfstand.

So plant die CDU eine Entlastung bei der Einkommensteuer in zwei Schritten mit einem Gesamtvolumen von 15 Mrd. Euro durch den weiteren Abbau der kalten Progression und der Absenkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf 13 und später auf zwölf Prozent. Die Liberalen wollen sogar den Einstieg in ein einfacheres Steuersystem über nur noch drei Tarifstufen für Bürger und zwei Tarife für Unternehmen.

Bei dieser Aussicht auf Steuersenkungen sollte nicht vergessen werden, dass die gerade abgewählte Große Koalition der neuen Bundesregierung noch eine Reihe von Steuerentlastungen mit auf den Weg gegeben hat, die den Haushalt massiv belasten und den Raum für weitere Verschonungen sehr einschränken. Allein die Senkung der Einkommensteuerbelastung für Privatpersonen, Unternehmer sowie Personengesellschafter im Jahr 2009 bewirkt eine Entlastung in Höhe von insgesamt 3,1 Mrd. Euro sowie ab 2010 in Höhe von rund sechs Mrd. Euro. Dieses Steueraufkommen fehlt jährlich im Budget und resultiert daraus, dass der Grundfreibetrag für die Jahre 2009 und 2010 um jeweils 170 auf 8 004 Euro anzieht und der Eingangssteuersatz bereits 2009 um einen Punkt von 15 auf 14 Prozent gesenkt wurde.

Um die kalte Progression abzumildern, wurde die Tarifkurve bei der Einkommensteuer in zwei Stufen um insgesamt 730 Euro verschoben. Damit soll verhindert werden, dass ein Großteil der Lohnerhöhungen durch schnell steigende Steuersätze aufgezehrt wird. Dies wirkt sich auch auf den Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent aus, der ab 2010 erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 52 882 Euro gilt. Auch die Reichensteuer mit 45 Prozent greift hier erst ab den erhöhten Tarifeckwerten zu.

Noch massiver sind jedoch die Steuerausfälle durch das Bürgerentlastungsgesetz. Hierdurch werden rund 16,6 Millionen Bürger ab 2010 in einem Umfang von zehn Mrd. Euro jährlich entlastet. Das liegt in erster Linie daran, dass sich die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in voller Höhe als Sonderausgaben von der Einkommensteuer absetzen lassen, sofern die Prämien auf Basis des Leistungsniveaus der gesetzlichen Krankenversicherung beruhen. Besonders begünstigt werden hierdurch privat versicherte Familien, die auch die Beiträge ihrer Kinder geltend machen können. Dies wird sich bereits im Januar bemerkbar machen, da die Arbeitgeber die neuen Regeln dann sofort beim Lohnsteuerabzug mindernd berücksichtigen können.

RA/FAStR ist geschäftsführender Redakteur von „Der Betrieb“.

Quelle: Pressebild
Oliver Holzinger
Der Betrieb / Chefredakteur
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