Steuerthema der Woche
Erbschaftsteuer darf 2009 angewendet werden

Die Reform der Erbschaftsteuer setzte ab 2009 die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um, alle Vermögensarten und nicht nur Bankguthaben auf dem Marktniveau zu erfassen. Nun hat sich erstmals ein Gericht mit der Frage beschäftigt, ob diese Neuregelungen verfassungsgemäß sind.
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Die Reform der Erbschaftsteuer setzte ab 2009 die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um, alle Vermögensarten und nicht nur Bankguthaben auf dem Marktniveau zu erfassen. Geschwister, Neffen und Nichten müssen seitdem bei nur geringen Freibeträgen von 20.000 Euro mit steigenden Steuersätzen von 30 oder 50 Prozent kalkulieren. Dieser Personengruppe brachte die Reform durch höhere Bewertungsansätze und Tarife also gleich zweifach Nachteile. Nun hat sich erstmals ein Gericht mit der Frage beschäftigt, ob diese Neuregelungen verfassungsgemäß sind.

Kein eindeutiger Tenor

Vorgebracht wurden insbesondere zwei Argumente, die für einen Verstoß gegen das Grundgesetz sprechen sollen. Geldschenkungen und geerbtes Kapitalvermögen werden trotz der Kritik aus Karlsruhe weiterhin ungünstiger als Unternehmensanteile besteuert, weil es hier über einen großzügigen Verschonungsabschlag bei mittelständischen Betrieben sogar zu einer vollständigen Steuerbefreiung kommen kann. Zudem kommt bei Zuwendungen an Geschwister(-kinder) derselbe ungünstige Steuersatz zur Anwendung wie bei entfernt oder nicht verwandten Personen. Aus diesem Grund sollte der Schenkungsteuerbescheid so lange von der Vollziehung ausgesetzt werden, bis sich das Bundesverfassungsgericht mit diesen Unklarheiten beschäftigt hat.

Das Finanzgericht München erkennt in seinem aktuellen Beschluss zwar an, dass es sich um eine erhebliche Ungleichbehandlung beider Personengruppen im Vergleich zum verfassungswidrigen Rechtsstand bis 2008 handelt. Dennoch sind Steuerbescheide nicht auszusetzen, sodass die vom Finanzamt geforderte Erbschaft- und Schenkungsteuer bei Fälligkeit zu zahlen ist (Az. 4 V 1548/09).

Die Richter setzen sich hier jedoch nicht mit dem Gesetzesinhalt, sondern den Erfolgsaussichten auseinander. Denn bei einem mit Verfassungswidrigkeit begründeten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung muss zwischen dem besonderen Verlangen des Steuerzahlers und dem öffentlichen Interesse an einer geordneten Haushaltsführung abgewogen werden. Dabei geht es immerhin um ein jährliches Steueraufkommen zwischen vier und fünf Milliarden Euro.

Mit Blick auf die Vergangenheit hatte das Bundesverfassungsgericht in solchen vergleichbar gravierenden Fällen immer eine befristete Weitergeltung der umstrittenen Vorschrift angeordnet. Beispiele hierfür sind das alte Erbschaftsteuerrecht oder die volle Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen. Aus diesem Grund kommt nach Ansicht des Gerichts keine Aussetzung wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit allein unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten in Betracht.

Handlungsbedarf für 2009

Folgt man den Richtern, können die Regelungen der Erbschaftsteuerreform zumindest für Erbschaft- und Schenkungsfälle des Jahres 2009 angewendet werden, denn im laufenden Jahr kommt es zu keiner Entscheidung mehr. Betroffene sollten sich dennoch gegen ihre Bescheide wehren und Einspruch einlegen. Dieser ruht aber nicht automatisch, da weder beim Bundesfinanzhof (BFH) noch beim Bundesverfassungsgericht ein entsprechendes Verfahren anhängig ist. Dem BFH liegt derzeit lediglich eine Beschwerde gegen den Beschluss des Finanzgerichts München vor. Fälle müssen daher selbst offengehalten werden.

Über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz kommt es für Personen der Steuerklasse II immerhin zu Erleichterungen. Bei Erbschaften und Schenkungen ab 2010 sinkt der Steuertarif auf mindestens 15 Prozent und er liegt höchstens bei 43 Prozent ab einem Vermögen im Wert von 26 Millionen Euro. Damit verbessert sich die Lage für Geschwister, Neffen, Nichten, Schwiegereltern und-kinder sowie den geschiedenen Ehepartner.

Der Autor, Oliver Holzinger, ist Steueranwalt und geschäftsführender Redakteur von "Der Betrieb".

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