Steuerthema der Woche
Fiktiver Arbeitslohn wird nicht besteuert

Obwohl das vereinbarte Weihnachtsgeld nicht ausgezahlt wurde, wollte das Finanzamt den fiktiven Arbeitslohn besteuern. Der Bundesfinanzhof sieht das anders. Allerdings werden entsprechende Fälle vorerst offengehalten.
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DüsseldorfWird ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, zum Beispiel einer GmbH, für seine Gesellschaft als Geschäftsführer tätig, erzielt er damit Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Diese Einkünfte unterliegen der Lohnsteuer. Das regelt Paragraf 19 Einkommensteuergesetz.

Die Besteuerung des Arbeitslohns erfolgt im Regelfall erst dann, wenn der Arbeitslohn dem Gesellschafter zufließt. Geldbeträge fließen dem Steuerpflichtigen dadurch zu, dass sie bar ausgezahlt oder einem Konto des Empfängers bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben werden.

Bei beherrschenden Gesellschaftern von Kapitalgesellschaften gilt jedoch eine Ausnahme: Bei diesen wird angenommen, dass sie über eine von der Gesellschaft geschuldete Vergütung bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit verfügen können.

In 2011 hat der Bundesfinanzhof (BFH) diese Grundsätze mit zwei Urteilen zu Gehaltsbestandteilen von Gesellschafter-Geschäftsführern zugunsten des Gesellschafters etwas entschärft. In den Streitfällen ist es nicht zur Auszahlung des vereinbarten Weihnachtsgeldes (VI R 4/10) beziehungsweise einer vereinbarten Tantieme (VI R 66/09) gekommen. Das Finanzamt wollte in beiden Fällen den fiktiven Arbeitslohn besteuern.

Der BFH hat entschieden, dass ein Zufluss des Gehalts beim Gesellschafter-Geschäftsführer davon abhängt, ob eine Passivierung der Gehaltsverbindlichkeit auf Ebene der Gesellschaft erfolgt ist. Sofern diese Voraussetzung nicht erfolgt ist, liegt kein Zufluss von Arbeitslohn vor. Eine Lohnversteuerung kann nicht erfolgen.

Bislang hat die Finanzverwaltung diese Rechtsprechung noch nicht übernommen und beruft sich auf die bisherige Verwaltungsmeinung. In vergleichbaren Fällen kann sich der Steuerpflichtige daher nur auf die Rechtsprechung des BFH berufen.

Nunmehr ist jedoch die Rechtsfrage erneut beim Bundesfinanzhof anhängig (Az. VI R 24/12), weil das Finanzgericht Schleswig-Holstein ebenfalls bei nicht ausgezahltem Urlaubs- und Weihnachtsgeld an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH keinen Zufluss von Arbeitslohn angenommen hat (Az. 1 K 83/11).

Nach einer aktuellen Information der Oberfinanzdirektion Rheinland sollen deshalb entsprechende Verfahren und Fälle auch durch die Verwaltung offengehalten werden.

Marko Wieczorek
Der Betrieb / Chefredakteur

Kommentare zu " Steuerthema der Woche: Fiktiver Arbeitslohn wird nicht besteuert"

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  • Zukunft- Erst geht der Lohn zum Finanzamt, die nehen sich dann was Sie brauchen und überweisen den Rest. Wetten das es so kommt.

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