Steuerthema der Woche Für die Selbstanzeige wird es zeitlich eng

Der Fiskus ist seit vergangener Woche im Besitz gestohlener Bankdaten über mutmaßliche deutsche Steuerhinterzieher, nachdem Nordrhein-Westfalen die CD gekauft hat. Bis zur Entdeckung der Steuersünden ist es nicht mehr weit. Dann schließt sich das Zeitfenster für die strafbefreiende Selbstanzeige. Doch es gibt wichtige Formalien zu beachten.
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Wenn die Zeit wegen des Entdeckungsrisikos eilt und die entsprechenden Bankunterlagen noch nicht vollständig vorliegen, genügt die bloße Ankündigung einer Selbstanzeige nicht. Quelle: dpa

Wenn die Zeit wegen des Entdeckungsrisikos eilt und die entsprechenden Bankunterlagen noch nicht vollständig vorliegen, genügt die bloße Ankündigung einer Selbstanzeige nicht.

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Oftmals hilft nur ein rasches Vorgehen, um dem Finanzamt die Schwarzgelder noch nachzumelden, bevor die Beamten die Depotbestände ohnehin schon kennen. Die Selbstanzeige muss aber formal korrekt umgesetzt werden, damit sie überhaupt noch etwas nützt.

So weist die Oberfinanzdirektion Koblenz aktuell im Hinblick auf verstärkt eingehende Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Schweizer Kapitalanlagen darauf hin, dass die Zahl unvollständiger Selbstanzeigen zunimmt. Zum Teil geben aber die Bürger ihre im Ausland unversteuert gebliebenen Kapitalerträge nur lückenhaft an. Zwar bedarf die Selbstanzeige keiner bestimmten Form, es genügt ein einfacher Brief oder eine persönliche Vorsprache beim Finanzamt. Damit sie jedoch tatsächlich strafbefreiend wirkt, müssen die bisher nicht versteuerten Einnahmen vollständig erklärt werden - und dies nach Jahren gegliedert. Das Finanzamt muss also aus den Informationen ohne Schwierigkeiten geänderte Steuerbescheide mit den Nachforderungen festsetzen können.

Wenn die Zeit wegen des Entdeckungsrisikos eilt und die entsprechenden Bankunterlagen noch nicht vollständig vorliegen, genügt die bloße Ankündigung einer Selbstanzeige nicht.

Für die strafbefreiende Wirkung ist es unbedingt notwendig, dass der Steuersünder die bislang nicht versteuerten Zinsen, Dividenden und Kurserträge schätzt und diese Zahlen in einem ersten Schreiben übermittelt. Der Schätzungsbetrag sollte eher zu hoch angesetzt werden, da bei zu niedriger Schätzung der darüber hinausgehende Betrag nicht von der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige umfasst wird. Reicht der Besitzer des Schwarzgeldes dann später die Belege und die genaue Berechnung nach, wird die Steuer nach den tatsächlich erzielten geringeren Einkünften festgesetzt.

Gelder liquide machen

Zu beachten ist jedoch, dass für die Straffreiheit eine allein formal korrekte Selbstanzeige noch nicht ausreicht. Vielmehr müssen die hinterzogenen Steuern auch vollständig gezahlt werden, wozu das Finanzamt eine Frist festsetzt. Das beinhaltet nicht nur die Abgaben auf die Einnahmen aus dem im Ausland angelegten Kapital. Sofern die Bestände im Ausland aus Schwarzeinnahmen finanziert wurden, muss die Selbstanzeige zusätzlich alle Angaben zu den bisher nicht versteuerten Einkünften etwa aus Firmengewinnen oder freiberuflicher Tätigkeit enthalten.

Da sich die Verjährungsfrist bei Hinterziehung von den üblichen vier auf zehn Jahre verlängert, kann das Finanzamt noch eine Reihe von alten und bereits bestandskräftigen Steuerbescheiden gemäß den nachgemeldeten Angaben nach oben korrigieren. Das ergibt oftmals eine hohe Steuerzahllast, wenn der Unternehmer beispielsweise neben seinen Schwarzgeldzinsen auch noch Betriebseinnahmen verheimlicht hatte. Hierauf werden dann nachträglich Umsatz-, Einkommen-, Gewerbe-, und Kirchensteuer fällig und hinzu kommen auch noch Solidaritätszuschlag und Hinterziehungszinsen.

Der Zinssatz beträgt sechs Prozent pro Jahr. Das kann innerhalb des zehnjährigen Nachzahlungszeitraums dazu führen, dass auf die alten Steuersünden 60 Prozent Zinsen fällig werden.

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