Steuerthema der Woche
Geringere Nachzahlung bei Selbstanzeige

Neue Konsequenzen für Anleger: Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung über Fonds aus anderen EU-Staaten auf Anteile aus Drittländern erweitert.
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Erfüllten ausländische Investmentfonds ihre Veröffentlichungspflichten nicht, mussten die Anleger eine pauschale und zumeist deutlich überhöhte Strafbesteuerung der Erträge hinnehmen. Diese frühere Gewinnbesteuerung für Auslandsfonds verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Mit diesem in der vergangenen Woche veröffentlichten Urteil erweitert der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt seine Rechtsprechung über Fonds aus anderen EU-Staaten auf Anteile aus Drittländern wie den USA, China, oder Südkorea (Az. I R 88/07). Fondssparer können diesen Tenor in zweierlei Hinsicht nutzen. So gibt es in offenen Fällen nun Steuern zurück, und bei Steuersündern fällt das Strafmaß geringer aus.

Bis Ende 2003 ordnete das Auslandsinvestmentgesetz eine Strafregelung für schwarze Auslandsfonds an. Damit wurden fiktive Erträge mit Einkommensteuer und Zinsabschlag belegt, die entweder überhaupt nicht oder zumindest in weit geringerem Umfang angefallen sind.

Steuer auf nicht angefallene Erträge

So war die halbierte Steuerfreiheit auf Dividenden und Aktiengewinne nicht nutzbar, und pauschal 90 Prozent des Zuwachses zwischen dem ersten und dem letzten Kurs eines Kalenderjahres unterlagen als Einkünfte aus Kapitalvermögen der Einkommensteuer. Sofern der Kurs gefallen war, mussten immerhin noch zehn Prozent vom Jahresendkurs als Kapitaleinnahme versteuert werden.

Diese 2004 abgelöste Vorschrift hält der BFH für EG-rechtswidrig, da sie restriktiv ausländische Investmentfonds benachteiligt und damit gegen das Gebot des freien Kapitalverkehrs verstößt. Daher müssen Anleger auch bei Anteilen an schwarzen Fonds nur die tatsächlich erzielten Kapitalerträge entsprechend den für inländische Fonds geltenden Regelungen zugrunde legen.

Bedeutung für die Anlegerpraxis

Das Gesetz hielt Sparer davon ab, Anteile von Investmentgesellschaften mit Sitz im Ausland zu kaufen. Ferner behindert es ausländische Fondsgesellschaften, hierzulande Kapital einzusammeln. Da Kapitalerträge von Investmentfonds unabhängig vom Sitz der Gesellschaft grundsätzlich vergleichbar sind, verstößt der Ansatz der Pauschalsteuer gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das hat Deutschland bereits eingesehen und ab 2004 eine gesetzliche Gleichbehandlung eingeführt.

Bislang wendet die Finanzverwaltung dies für alle offenen Veranlagungszeiträume an, aber nur bei Fonds aus EU- und EWR-Staaten. Dieser Einschränkung hat der BFH jetzt massiv widersprochen und eine weltweit gleiche Regelung gefordert.

Das bedeutet nun, dass es in allen offenen Steuerfällen zu einer Erstattung kommen kann. Maßgebend sind nicht mehr die hohen Pauschalsteuern, insbesondere fiktive Kursgewinne können herausgerechnet werden. Allerdings haben Sparer bei Auslandssachverhalten eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Sollte die genaue Ermittlung der Einkünfte nicht mehr möglich sein, muss sie das Finanzamt schätzen. Weniger als bei der Strafsteuer wird es aber in jedem Fall.

Vermindertes Strafmaß

Bei vorliegender Steuerhinterziehung kommt es nun zu einem verminderten Strafmaß, weil eben weniger Steuer hinterzogen worden ist. Darüber hinaus fällt die Nachzahlung bei einer Selbstanzeige deutlich geringer aus oder gar nicht an.

Der Autor, RA/FAStR Oliver Holzinger, ist geschäftsführender Redakteur von "Der Betrieb".

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