Steuerthema der Woche
Steuerfreie Überlassung von Vermögensbeteiligungen

Seit 2009 kann der Arbeitgeber seinen Beschäftigten Belegschaftsaktien, andere Vermögensbeteiligungen am Unternehmen oder begünstigte Investmentfonds bis zur Höhe von 360 Euro im Jahr ohne Lohnsteuer und Sozialabgaben zuwenden.
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Das Bundesfinanzministerium hat jetzt in einem Anwendungserlass die Neuregelung zu privilegierten Vermögensbeteiligungen erläutert.(Az. IV C 5 - S 2347/09/10002). Das Angebot zur Beteiligung muss mindestens allen Arbeitnehmern offenstehen, die im Zeitpunkt der Bekanntgabe ein Jahr oder länger ununterbrochen in einem gegenwärtigen Dienstverhältnis zum Unternehmen stehen. Das beinhaltet auch Mini-Jobber auf 400-Euro-Basis sowie Aushilfskräfte, schließt aber nicht aus, dass die verbilligte oder kostenlose Überlassung von Wertpapieren auch Mitarbeitern gewährt wird, die erst kürzer im Betrieb beschäftigt sind. Dabei herrscht das Prinzip der Freiwilligkeit, sodass es weder für die Unternehmen noch für die Beschäftigten einen Zwang zur Teilnahme an Mitarbeiterkapitalbeteiligungen gibt.

Arbeitnehmer können den Steuerfreibetrag von 360 Euro im Jahr auch mehrfach nutzen, sofern sie mehrfach beschäftigt sind oder unterjährig den Arbeitgeber wechseln. Nicht begünstigt sind allerdings direkte Geldleistungen vom Chef, selbst wenn die Mitarbeiter verpflichtet sind, die Mittel in Belegschaftsaktien oder Mitarbeiterbeteiligungsfonds anzulegen. Denn der Freibetrag wirkt nur bei einem geldwerten Vorteil, der als Sachbezug gewährt wird. Abgabenfrei bleibt daher nur, wenn der Betrieb Anteile bis zu 360 Euro kostenlos ins Depot der Belegschaft buchen lässt oder der Mitarbeiter beispielsweise für Aktien im Kurswert von 1.000 Euro eine Zuzahlung von 640 Euro leisten muss.

Der Fiskus verlangt derzeit für die Steuerfreiheit noch, dass der Vorteil zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt und nicht auf bestehende oder künftige Ansprüche angerechnet wird. Diese Einschränkung soll aber rückwirkend über ein gerade vom Bundeskabinett verabschiedetes Gesetz komplett gestrichen werden, sodass auch eine Gehaltsumwandlung privilegiert ist. Verzichtet der Angestellte beispielsweise auf 360 Euro Lohn im Jahr zugunsten von Belegschaftsaktien, erspart er sich insoweit Steuern und Sozialabgaben und erhält die Aussicht auf Kursgewinne. Auf der Gegenseite führen anschließend eintretende Kursverluste aber nicht zu negativen Lohneinkünften oder Werbungskosten.

Die Investmentmöglichkeiten

Gefördert werden nur direkte Beteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers oder verbundenen Konzernunternehmen sowie Mitarbeiterbeteiligungsfonds, die indirekt in solche Betriebe investieren, die bei diesem Beteiligungsmodell mitmachen. Zu den begünstigten Vermögensbeteiligungen gehören neben den klassischen Belegschaftsaktien bei nicht börsennotierten Unternehmen auch Wandel- und Gewinnschuldverschreibungen, Genuss-Scheine, GmbH-Anteile und stille Beteiligungen. Außen vor bleiben hingegen Aktienoptionen und herkömmliche Investmentfonds, für die es vermögenswirksame Leistungen gibt.

Die neue Steuerfreiheit gilt dafür bei Mitarbeiterbeteiligungsfonds, die in der Praxis ihren Erfolg allerdings noch beweisen müssen. Per Gesetz wurden diese gerade erst eingeführt, da mittelständische Betriebe nicht börsennotiert sind, und über eine Fondslösung der Belegschaft in indirektes Investmentvehikel ermöglicht werden sollte. Gegenüber herkömmlichen Investmentfonds müssen mindestens 60 Prozent ihrer Mittel in nicht börsennotierte und vorwiegend kleinere deutsche Unternehmen investiert werden. Damit ist der Handlungsspielraum im Gegensatz zu klassischen Aktienfonds deutlich eingeschränkt, die weltweit auf Blue Chips setzen dürfen.

Der Autor, Oliver Holzinger, ist Steueranwalt und geschäftsführender Redakteur von "Der Betrieb".

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