Steuerthema der Woche
Steuern sind ohne Wenn und Aber zu zahlen

Muss man Steuern zahlen, auch wenn man mit der Verwendung durch die Politik unzufrieden ist? Die Frage kommt - auch angesichts der milliardenschweren Griechenland-Hilfe - immer wieder auf. Die Antwort ist eindeutig.
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Die Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm werden letztlich vom Steuerbürger in Milliardenhöhe finanziert, egal ob der die Entscheidungen für gutheißt oder nicht. Dies wirft wieder einmal die Frage auf, ob die Steuern tatsächlich gezahlt werden müssen, auch wenn man mit der haushaltsrechtlichen Verwendung nicht einverstanden ist und diese gegen das Gewissen des Einzelnen verstößt.

Diese Frage ist verschiedentlich Gegenstand von finanzgerichtlichen Prozessen gewesen. Es ist diskutiert worden, ob die Steuern von der Finanzverwaltung erlassen werden müssten, weil mit den eingenommenen Steuergeldern nicht sparsam umgegangen werde, diese sinnlos verschwendet würden, oder auch deren Verwendung nicht transparent gemacht werde. Es ist von Klägern vorgeschlagen worden, dem Steuerpflichtigen ein Wahlrecht einzuräumen, ob er Steuern zahlen oder aus Gewissensgründen - als Ersatzhandlung - eine freiwillige Zahlung für einen bestimmten Zweck leisten wolle.

Die Verfahren haben immer wieder zu demselben Ergebnis geführt: Es besteht eine Pflicht zur Steuerzahlung ohne Wenn und Aber. Es liegt weder eine persönliche noch eine sachliche Unbilligkeit vor, wenn der Bürger durch Gesetz allgemein und gleichheitsgerecht zur Steuer herangezogen wird. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Steuergelder für Zwecke eingesetzt werden, die er für verfassungs- und völkerrechtswidrig erachtet. Über die Verwendung der Mittel entscheidet allein das Parlament.

Dies hat der BFH zuletzt mit Beschluss vom 26. Januar 2012 - II B 70/11 klargestellt: Das Grundrecht der Gewissensfreiheit wird durch die Pflicht zur Steuerzahlung nicht berührt. Die haushaltsrechtliche Verwendungsentscheidung ist hiervon zu trennen. Es besteht kein Anspruch des Einzelnen auf eine gewissenskonforme Verwendung der Steuern. Vielmehr wird die Gewissensfreiheit des Einzelnen durch andere grundlegende Verfassungsprinzipien eingeschränkt.

Hierzu gehört auch die sich aus dem Grundgesetz ergebende Budgetverantwortung des Parlaments als grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat. Diese steht nicht unter dem Vorbehalt der Gewissensentscheidung des Bürgers zu der Frage, wie die Steuereinnahmen zu verwenden sind.

Kommentare zu " Steuerthema der Woche: Steuern sind ohne Wenn und Aber zu zahlen"

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  • Besteuerung ist Diebstahl. Der Buerger sollten mal intensiv ueber diesen Sachverhalt nachdenken. Es ist klar dass der BFH als Teil des Staates sich nicht gegen diesen Staat und seinen Steuern, von denen er lebt, stellt. James Seeberg

  • @Hermann.12
    Aaaalso – ich finde, es fühlt sich einfach nur gut und richtig an, wenn der Staat sich holt, was ihm gehört. Na klar wäre es viel schöner, wenn die Steuerhinterzieher von alleine kämen.
    Ihren Winkelzügen kann ich nicht ganz folgen.
    Da müsste sich die Polizei ja bei der Verfolgung von Verbrechern an ein Tempolimit – sagen wir mal 50 km/h – halten, bloß damit sie nicht ihre eigenen Regeln - in diesem Fall die Straßenverkehrsordnung - verletzt. Der Staat hielt sich zwar an seine Regeln, aber die Verbrecher wären fein raus.
    Das kann’s doch auch nicht sein.

  • @GhostOfDorian
    Ich würde sagen, wenn das Bundesverfassungsgericht eine offensichtliche, also für jedermann ersichtliche Verfassungsverletzung nicht mehr rügt bzw. aufhebt, gilt die Vermutung, dass dieses Gericht seine Aufgabe – aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr wahrnimmt.

    In einem solchen Fall würde ich jedem Bürger zu vermitteln suchen, dass sein Widerstand nun PFLICHT ist.
    Denn wenn niemand etwas dagegen unternimmt, dann werden seine Rechte weiter demontiert, solange, bis nichts mehr übrig bleibt.
    Dann allerdings wäre es wohl zu spät zum Kämpfen. Außerdem müssten zu so einem späten Zeitpunkt – um das Ziel dennoch zu erreichen - womöglich auch Mittel eingesetzt werden, die undemokratisch und daher für die Sache schädlich wären.
    Für mich gilt, dass ich die womögliche Begründung FÜR eine komplette Beibehaltung des ESM-Vertrags abwarten und sehr genau lesen werde. Das Gericht muss sich schon sehr viel Mühe geben, um mich davon überzeugen zu können, dass es sich bei diesem Vertragswerk NICHT um einen Abbau meiner Rechte handelt.
    Ich habe jedoch noch ein Rest-Vertrauen in unser System und gehe davon aus, dass das Gericht den ESM z.B. mit dem IWF vergleichen wird, der ja auch eine finanzpolitische Organisation ist. Der IWF verlangt Beiträge, die vereinbart werden und zu denen man auch NEIN sagen kann. Das Parlament hat die Möglichkeit, die Beiträge mit einzukalkulieren. Der ESM dagegen kann diktatorisch beliebige Beträge verlangen und das Parlament hat dann nichts mehr, worüber abzustimmen wäre. Ich kann mir vorstellen, dass das Gericht auch dort anknüpfen wird.

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