Steuerthema der Woche
Vorläufige Steuerbescheide erhöhen Erstattungschance

Finanzämter versehen Einkommenssteuerbescheide oft mit Vorläufigkeitsvermerken aufgrund strittiger gesetzlicher Regelungen. Entscheiden gerichtliche Instanzen zu Gunsten der Steuerzahler, winken Steuererstattungen plus Verzinsung.
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DüsseldorfSteuerrecht in Deutschland ist sehr kompliziert, Gesetzgebungsverfahren werden zunehmend hektisch umgesetzt. Kein Wunder, dass Finanzämter die Abgaben immer öfter aufgrund umstrittener gesetzlicher Regelungen berechnen. Derzeit sind eine Fülle von Punkten strittig, zu denen Einkommensteuerbescheide einen Vorläufigkeitsvermerk erhalten: Höhe des Grundfreibetrags der steuerlichen Entlastung von Eltern, Abzug von privaten Steuerberatungskosten und Vorsorgeaufwendungen oder Besteuerung von Altersrenten.

Gestrichen wurde der Vermerk zuletzt beim häuslichen Arbeitszimmer, der Pendlerpauschale sowie beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende; hierzu hatte das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung gefällt. Jetzt ist in Karlsruhe unter Az.: 1 BvR 1359/11 eine Verfassungsbeschwerde zu der Frage anhängig, ob ein Vorläufigkeitsvermerk den Rechtsschutz der Steuerzahler ausreichend wahrt. Einen solchen Vermerk nach § 165 der Abgabenordnung erlässt das Finanzamt immer für einen konkreten steuerlichen Umstand. Er bewirkt, dass das Finanzamt Bescheide zu den aufgelisteten Themen von Amts wegen offenhält. Entscheiden Bundesverfassungsgericht, Europäischer Gerichtshof oder Bundesfinanzhof zugunsten der Steuerzahler, werden alle Bescheide mit Vermerk ohne weiteres Zutun berichtigt. Das kann Bürgern und Unternehmen Steuererstattungen plus Verzinsung bescheren.

Wer aus anderen Gründen mit dem Steuerbescheid nicht einverstanden ist, muss Einspruch einlegen, denn die Vorläufigkeit wirkt nur auf die aufgelisteten Punkte. Bürger mit noch nicht bestandskräftigen Bescheiden können innerhalb der einmonatigen Rechtsbehelfsfrist Einspruch einlegen und auf einen Vorläufigkeitsvermerk pochen oder den Rechtsbehelf mit Verweis auf bei anderen Finanzgerichten anhängige Verfahren ruhend stellen. Damit vermeiden sie die endgültige Besteuerung.

Weitere Möglichkeiten gibt es bei Bescheiden, die aus anderen Gründen offen sind: etwa eine Festsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, was den gesamten Steuerfall offenhält, oder die Erweiterung eines Einspruchs, über den noch nicht entschieden wurde. Beliebt ist der Vorläufigkeitsvermerk auch im Einzelfall, wenn das Finanzamt Liebhaberei vermutet.

 
Oliver Holzinger ist Steueranwalt und Chefredakteur von „Der Betrieb“.


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