Steuerthema der Woche
Wann die Schenkungssteuer anfällt

Insolvenzen können unter bestimmten Umständen die Zahlung einer Schenkungsteuer auslösen. Bei einigen Fällen ist dies nicht einleuchtend. Das erkennt wohl auch die Finanzverwaltung.
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BonnDie Gesellschafter einer insolvenzbedrohten Kapitalgesellschaft müssen häufig dafür Sorge tragen, dass die Gesellschaft nachhaltig saniert wird. In der Praxis geschieht dies etwa durch den Erlass von Darlehen, die im Laufe der Zeit an die Gesellschaft gewährt worden sind.

Dieser Erlass führt dazu, dass die Gesellschaft eine Verbindlichkeit weniger hat und damit automatisch der Wert der Anteile aller Gesellschafter erhöht wird. Werden die Darlehen von allen Gesellschaftern gleichermaßen in einem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang entsprechend ihrer Beteiligung erlassen, ist dies unproblematisch. Die den Beteiligungsverhältnissen entsprechende Werterhöhung der Anteile aller Gesellschafter führt nicht zu Wertverschiebungen zwischen den Gesellschaftern.

Anders ist dies aber nach dem gleichlautenden Ländererlass vom 14. März 2012, wenn nur ein Gesellschafter ein Darlehen erlässt. Hier können sich schenkungsteuerliche Folgen ergeben. Dabei macht die Finanzverwaltung einen Unterschied, ob die Gesellschafter der Kapitalgesellschaft wiederum Kapitalgesellschaften oder aber natürliche Personen sind. Handelt es sich um Kapitalgesellschaften, so fällt in der Regel keine Schenkungsteuer an, weil die Kapitalgesellschaft nicht den Willen hat, unentgeltlich zu handeln.

Es ist in erster Linie beabsichtigt, dass die insolvenzbedrohte Gesellschaft überlebt, und nicht, dass die anderen Gesellschafter bereichert werden. Werden dagegen die Darlehen von natürlichen Personen erlassen, soll es auf eine Bereicherungsabsicht nicht ankommen. Das bedeutet, dass in derartigen Fällen stets Schenkungsteuer anfällt.

Diese Differenzierung ergibt sich nicht zwingend aus dem Gesetz. Sie ist auch nicht einleuchtend. Das erkennt wohl auch die Finanzverwaltung. Sie akzeptiert es nämlich, dass der Darlehensgeber die Darlehensforderung vor einem Erlass an seine Mitgesellschafter abtritt, um so einen den Beteiligungsverhältnissen entsprechenden Erlass zu ermöglichen. Sie nimmt es auch hin, wenn der Darlehensverzicht mit einer Besserungsabrede verbunden wird.

Denn die Werterhöhung der Kapitalanteile ist dann nicht endgültig und ist daher schenkungsteuerlich ohne Bedeutung. Anstatt diese Gestaltungsmaßnahmen zu akzeptieren, wäre es besser, wenn die Finanzverwaltung ihre Verwaltungsanweisung ändern würde.

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