Steuertipp
Gutscheine statt Lohn sind kein guter Deal

Für Unternehmen liegt der Vorteil auf der Hand: Weniger Lohnzahlungen, weniger Sozialabgaben. Doch der Ausgleich mit vermeintlich steuerfreien Zusatzleistungen stellt die Arbeitnehmer meist schlechter.
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DüsseldorfErst den Mitarbeitern kündigen und sie dann zu niedrigeren Löhnen wieder einstellen – kann das rechtens sein? Kann es, hat das Finanzgericht Sachsen-Anhalt entschieden. Einen Gestaltungsmissbrauch sahen die Richter nicht. Probleme gab es aber bei den Gehaltsextras, die die Mitarbeiter zusätzlich zu ihrem Lohn steuerfrei erhalten sollten. Da spielte der Fiskus nicht mit.

Das Steuerrecht bietet Arbeitgebern einige attraktive Möglichkeiten, ihren Mitarbeitern zusätzliche Leistungen neben dem normalen Gehalt zu zahlen. Diese sind steuerfrei oder müssen nur pauschal versteuert werden. Zu solchen steuerfreien Sachbezügen gehören Bahntickets, Gutscheine bis 44 Euro monatlich, die Überlassung steuerfreier Smartphones, Tablets und anderer Datenverarbeitungsgeräte sowie Personalrabatte und Kindergartenzuschüsse.

Diese Regelung machte sich eine GmbH im aktuellen Streitfall auf besondere Weise zu Nutze. Sie kündigte zum 31. Dezember 2003 alle Arbeitsverträge und schloss mit den Mitarbeitern zum 1. Januar 2004 neue Verträge ab. Darin wurden die bisherigen Löhne gesenkt und den Arbeitnehmern andere Lohnbestandteile gewährt. Dazu gehörten Gutscheine für Waren und Friseurbesuche, Fahrtkostenzuschüsse, Kindergartenzuschüsse, Internetpauschalen und Geburtsbeihilfen.

Das Finanzamt war damit jedoch überhaupt nicht einverstanden. Es vertrat die Auffassung, dass es sich bei diesen neuen Lohnbestandteilen nicht um steuerbegünstigte Sachbezüge, sondern um Zuwendungen mit Bargeldcharakter handle. Außerdem sei das Vorgehen des Arbeitgebers, den Mitarbeitern zu kündigen und sie dann wieder einzustellen, ein Gestaltungsmissbrauch.

Da sich beide Seiten nicht einigen konnten, landete der Streitfall vor dem Finanzgericht Sachsen-Anhalt. Das Unternehmen machte dabei in seiner Klage geltend, dass es auf eine Optimierung der Personalkosten durch die Senkung von Sozialabgaben angewiesen sei. Daher müsse das Finanzamt beweisen, dass die Kündigungen unangemessen seien und ein Gestaltungsmissbrauch nach Paragraph 42 der Abgabenordnung (AO) vorliege.

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