Steuertipp Solidaritätszuschlag
Recht des Einzelnen zählt weniger

Ob der Soli verfassungskonform ist, muss derzeit das Bundesverfassungsgericht klären. Eines haben Richter aber jetzt schon entschieden: Das öffentliche Haushaltsinteresse hat Vorrang vor dem individuellen Rechtsschutz.

MünchenDer Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer. Eingeführt wurde er, um die hohen Kosten der Wiedervereinigung Deutschlands zu finanzieren. Der Zuschlag steht dem Bund zu und wird in einem festen prozentualen Verhältnis zur Einkommensteuer ermittelt.

Immer wieder werden politische Debatten darüber geführt, ob der Soli nicht allmählich abgeschafft werden könnte. Und immer wieder streiten sich Steuerzahler vor Gericht darüber, ob das Solidaritätszuschlagsgesetz tatsächlich verfassungsgemäß ist. Aktuell hat das Niedersächsische Finanzgericht das Bundesverfassungsgericht erneut angerufen, um diese Frage zu klären (Az.: 7 K 143/08).

Allerdings gibt das dem Steuerzahler nicht das Recht, den Soli mit Verweis auf die Aussetzung der Vollziehung nicht mehr zu zahlen. Das entschied jetzt der Bundesfinanzhof (Az.: II B 91/15). Normalerweise haben Steuerpflichtige die Möglichkeit, mit einem Einspruch die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen. Damit erreichen sie, dass der strittige Betrag nicht sofort gezahlt werden muss, sondern das Ende des (Einspruchs-)Verfahrens abgewartet werden kann.

Das Finanzamt gewährt eine Aussetzung der Vollziehung, wenn ernsthafte Zweifel am Steuerbescheid bestehen, die Gesetzlage unklar ist oder mehrere Finanzgerichte unterschiedlich entschieden haben.

In diesem Fall stellte der Bundesfinanzhof jedoch klar, dass die Vollziehung des Bescheids über den Solidaritätszuschlag nicht deshalb aufgehoben werden kann, weil ein Finanzgericht das Bundesverfassungsgericht angerufen hat. Das öffentliche Interesse sei hier stärker als das Interesse des Steuerpflichtigen.

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