Steuervergünstigungen für Ehrenämter und Wohlfahrtspflege bleiben
Hendricks: Ehrenamt bleibt steuerlich begünstigt

Geringfügig bezahlte Ehrenämter und die gemeinnützige Wohlfahrtspflege sollen steuerlich begünstigt bleiben.

HB BERLIN. Das Bundesfinanzministerium wolle am Status der Gemeinnützigkeit bei Verbänden der Wohlfahrtspflege, etwa Caritas und Diakonie nicht rütteln, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Hendricks (SPD) der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein-Zeitung" (Donnerstag). Auch "ehrenamtliche Tätigkeiten mit geringer Aufwandsentschädigung, etwa in Sportvereinen, bleiben wie bisher steuerlich begünstigt".

Die große Koalition will bis zum Herbst die Steuerprivilegien gemeinnütziger Organisationen durchforsten und einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinnützigkeits- und des Spendenrechts vorlegen. Experten aus dem wissenschaftlichen Beirat des Ministeriums hatten die Steuerbegünstigungen als Subventionen bezeichnet. In einem Gutachten mahnten sie deren radikale Kürzung an. Vereine und Wohlfahrtsverbände reagierten empört.

Hendricks sagte am Mittwoch dem Fernsehsender N24: "Man kann übrigens die zehn Milliarden (Euro), die der wissenschaftliche Beirat nennt, von uns aus nicht verifizieren. Wir haben darüber keine bundesweiten Statistiken." Der Beirat hatte bei den Steuerbegünstigungen für Vereine ein Einsparpotenzial von zehn Milliarden Euro errechnet.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, bezeichnete es als "absoluten Bärendienst", sollten etwa Fördervereine nicht mehr abzugsfähig sein. Der Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege betonte, es gebe in der Wohlfahrtspflege "keinen Missbrauch von Steuerförderungsgeldern".

Der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Georg Fahrenschon, sagte, die CSU-Landesgruppe werde sich einem "Kahlschlag bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Spenden für gemeinnützige Zwecke" mit allem Nachdruck widersetzen. Steuerliche Anreize seien ein wichtiges Instrument zur Förderung bürgerlichen Engagements.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst Burgbacher, sagte: "Ehrenamtliche Arbeit muss in Deutschland gefördert statt bestraft werden."

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