Stiftung Marktwirtschaft formuliert bis zur Bundestagswahl Gesetzestexte vor
Experten wollen Steuerrecht sanieren

Eine zehnköpfige Wissenschaftlergruppe will das komplizierte deutsche Steuerrecht von Grund auf reformieren, und zwar so, dass jede politische Partei ihr Konzept für eine Reform nutzen kann. "Wir sind eine Sanierungskommission", sagte der Vorsitzende, der Kölner Steuerrechtsprofessor Joachim Lang, gestern bei der Vorstellung des "Projekts Steuergesetzbuch", das die Stiftung Marktwirtschaft angestoßen hat. "Radikal sind wir nur beim Abbau der Komplizierungen des deutschen Steuerrechts."

dri BERLIN. Die Wissenschaftlergruppe und ihr Beirat aus Politikern aller Parteien (siehe "Die Kommission") wollen mögliche Reformschritte überparteilich entwickeln. Zuvor hatten im Frühjahr die Finanzminister von Bund und Ländern einhellig mehrere Reformvorschläge wegen Milliardenausfällen für ihre Haushalte zurückgewiesen. Zu diesen Vorschlägen zählten die Stufentarife des CDU-Finanzexperten Merz und des FDP - Steuerexperten Hermann Otto Solms.

Lang und der Betriebswirtschaftsprofessor Norbert Herzig sind überzeugt, dass mindestens 90 Prozent aller Verkomplizierungen und Widersprüchlichkeiten im deutschen Steuerrecht rein fachlich, also unabhängig von politischen Vorlieben, gelöst werden können. Bisher habe jedenfalls keiner der beteiligten Politiker - unter ihnen Merz, Solms und der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) - Bedenken gegen den Ansatz der Wissenschaftler geäußert. Einig ist sich die Gruppe bereits, dass die Körperschaftsteuer niedriger liegen muss als die Einkommensteuer. "Das ist notwendig für die Wettbewerbsfähigkeit", so Herzig. Hintergrund ist, dass osteuropäische Staaten, aber auch Österreich und die Niederlande ihre Körperschaftsteuersätze deutlich gesenkt haben. Damit ist Deutschland bei der effektiven Steuerbelastung zum teuersten Standort Europas geworden.

Herzig ist sich bewusst, dass die niedrigere Körperschaftsteuer eigentlich im Widerspruch steht zum Ziel der Gruppe, an der synthetischen Einkommensteuer festzuhalten, die alle Einkunftsarten gleich besteuert. "Puristische Lösungen werden wir aber ohnehin nicht durchsetzen können in Deutschland", sagte er. Ebenso festgelegt hat sich die Gruppe darauf, die Gewerbesteuer abzuschaffen. "Natürlich müssen befriedigende Ersatzlösungen für die Kommunen an deren Stelle treten", so Herzig. An diesem Punkt müsse die Kommission sehr genau rechnen. Dabei sollen ihr Beamte aus dem Bundesfinanzministerium und aus sechs Länderministerien helfen.

Viel Arbeit wird die Kommission nach Einschätzung Langs damit haben, den Personengesellschaften, die heute der Einkommensteuer unterliegen, einen Wechsel zur Körperschaftsteuer zu ermöglichen. Dabei würden automatisch verdeckte Gewinnausschüttungen sichtbar. Einen Weg zu finden, die Unternehmen dann nicht übermäßig mit Steuern zu belasten, sie andererseits aber nicht gegenüber anderen Unternehmen zu bevorzugen, werde "Kreativität erfordern", so Lang.

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