Strafbefreiende Erklärung
Glück für die Kläger: Straffreiheit und Steuererstattung

Das Finanzgericht München hat jetzt eine bemerkenswerte Entscheidung zur Verjährung bei Hinterziehung von Kapitalerträgen getroffen.

li DÜSSELDORF. Es behandelte die Kläger, die eine so genannte strafbefreiende Erklärung für verschwiegene Kapitalerträge aus dem Jahr 1997 abgegeben hatten, wie Steuerhinterzieher, obwohl sich unter dem Strich wegen der Erstattung von Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer keine Nachzahlung, sondern eine Steuererstattung ergeben würde.

Der Fachmann staunt und der Laie wundert sich: Steuerhinterziehung liegt gewöhnlich nur dann vor, wenn es zu einer Nachzahlung, nicht aber, wenn es zu einer Erstattung kommt.

Das ist nicht immer so, meinten die Richter. Deshalb ließ das Gericht zunächst in einem ersten Schritt eine nachträglich höhere Einkommensteuerfestsetzung zu, obwohl die reguläre Verjährung längst abgelaufen war. Es liege trotz Erstattungsanspruchs nämlich zunächst einmal Steuerhinterziehung vor, für die die lange zehnjährige Verjährungsfrist gilt.

Das Finanzamt hatte eine Änderung des Einkommensteuerbescheides 1997 nicht mehr für möglich gehalten, weil die vierjährige "normale" Festsetzungsverjährung schon abgelaufen war. Steuerhinterziehung liege wegen der bestehenden Erstattungsansprüche letztlich nicht vor.

Das Finanzgericht wies diese Gesamtbetrachtung zurück. Es sei zwischen der zunächst höheren Einkommensteuerfestsetzung wegen verschwiegener Kapitaleinkünfte und dem so genannten Steuererhebungsverfahren zu unterscheiden, in das die Erstattung der Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer fällt.

Zwischen beiden Verfahren sei zunächst kein Saldo zu bilden, der letztlich zu keiner Steuernachzahlung mehr führe. Zunächst einmal hätten die Kläger eine Steuerhinterziehung begangen, indem sie die Kapitalerträge in der Einkommensteuererklärung nicht angegeben hätten. Damit sei die lange 10jährige Verjährung ausgelöst worden. Deshalb müsse der Einkommensteuerbescheid 1997 nachträglich erhöht werden.

Danach verwiesen die Richter die Kläger aber auf das Erstattungsverfahren beim Finanzamt, welches ihnen die "hinterzogenen" Steuerbeträge dann später zurückgeben muss. Glück für die Kläger: Sie erlangten Straffreiheit und eine Steuererstattung obendrauf.

Az.: 10 K 1422/02

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