Strafprozess
Verlängerte Galgenfrist für Uli Hoeneß

Erst einmal Einspruch einlegen, das ist die typische Juristenstrategie, um Zeit zu gewinnen. Auch im Fall des FC-Bayern-Präsidenten ist nach der Stellungnahme seiner Anwälte weiter offen, ob es zur Verhandlung kommt.
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DüsseldorfDer FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß darf weiter auf Straffreiheit hoffen. Nach Informationen des Magazins Focus haben seine Anwälte vor Gericht beantragt, die Anklage wegen Steuerhinterziehung nicht zur Hauptverhandlung zuzulassen. Ihre Begründung: Hoeneß‘ Selbstanzeige wirke strafbefreiend und sei allenfalls in Teilen unvollständig.

Eine Stellungnahme wurde abgegeben, bestätigte die Münchner Justizsprecherin Andrea Titz gegenüber Handelsblatt Online. Über deren Inhalt dürfe sie aber keine Auskunft geben. Die Kammer prüfe nun die Zulassung der Anklage. Das werde sicher einige Wochen in Anspruch nehmen. Ob und wann es gegebenenfalls zur Hauptverhandlung kommt, könne derzeit noch nicht beurteilt werden.

„Ungewöhnlich ist dieser Schritt der Anwälte nicht. Überraschend wäre eher gewesen, wenn die Verteidigung sagen würde ‚ja, wir finden auch, dass die Anklage zugelassen werden muss‘“, sagt Johannes Grießhammer, Rechtsanwalt und Steuerstrafrechtsexperte der Kanzlei Rödl & Partner in Nürnberg.

Hoeneß hatte zwischenzeitlich eingeräumt, ein Konto in der Schweiz über Jahre vor dem Finanzamt verheimlicht zu haben, und sich selbst angezeigt. Medienberichten zufolge ging es um Beträge in Millionenhöhe. Die Selbstanzeige war allerdings fehlerhaft, weshalb die Staatsanwaltschaft Ende Juli Anklage wegen Steuerhinterziehung erhob. Damals hatte die Wirtschaftsstrafkammer den Anwälten zunächst bis Ende August Zeit gegeben, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Die Frist für die Stellungnahme war bis zum 15. Oktober verlängert worden.

„Das Gericht wird nun prüfen, ob eine Verurteilung oder ein Freispruch wahrscheinlicher ist“, danach werde bekanntgegeben, ob es zur Hauptverhandlung komme. „Der wesentliche Knackpunkt ist die Frage, ob die Selbstanzeige voraussichtlich wirksam ist“, sagt Grießhammer. Käme das Gericht zur Überzeugung, dass die Selbstanzeige wahrscheinlich wirksam ist, würde es die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen und es käme nicht zu einer Verhandlung - unterstellt, die Staatsanwaltschaft würde nicht erfolgreich Beschwerde einlegen.

Wenn das Gericht dagegen meint, dass die Selbstanzeige voraussichtlich unwirksam ist, wird die Anklage auch zugelassen. Die endgültige Entscheidung für oder gegen die Wirksamkeit fällt dann im Urteil. „Wenn es zur Verhandlung kommt und die Anklage verlesen wird, werden die Spekulation um den Inhalt der Selbstanzeige ein Ende haben“, so der Anwalt. Die Hauptverhandlung findet öffentlich statt.

Handelsblatt-Finanzkorrespondentin Katharina Schneider.
Katharina Schneider
Handelsblatt / Finanzkorrespondentin

Kommentare zu " Strafprozess: Verlängerte Galgenfrist für Uli Hoeneß"

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  • Ich hoffe, dass er genauso eine Strafe erhält, wie jeder andere Bundesbürger auch.

  • Wem es in Deutschland nicht gefällt, der kann doch jederzeit gehen! Spätestens im Ausland merkt man dann, welche Selbstverständlichkeiten plötzlich fehlen!

  • Das deutsche Steuerrecht ist das komplizierteste auf der Welt. Durch die Klientelpolitik aller Parteien profitieren von dem Steuerrecht: Superreiche, Rechtsanwälte, Steuerberater, Beamte.
    Meine Rechtsvorstellung aus historischer Sicht: 10% Steuern auf alle Einnahmen. Keine Ausnahmen, keine Abschreibungen, keine Steuerberater und Beamtenheer. Ende Aus, ich will in Ruhe Arbeiten und auch Leben.

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