Strafvorschriften
Arbeitgeber in der Pflicht

Die Kenntnis von Strafvorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) gehört in Großunternehmen zum Grundlagenwissen von Betriebsräten. Das entschied das Landesarbeitsgericht Köln und verwies darauf, dass die Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern um ihrer Tätigkeit willen untersagt ist.

HB. Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem Beschluss entschieden, dass jedenfalls in Großunternehmen die Kenntnis von Strafvorschriften des Betriebsverfassungsgeseztes (BetrVG) zum Grundlagenwissen von Betriebsräten gehört, für das der Arbeitgeber die Schulungskosten tragen muss. Dabei hat sich das Gericht insbesondere auf die Strafbestimmung des § 119 Abs. 1 Nr.3 BetrVG bezogen, die die Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern um ihrer Tätigkeit willen untersagt (Az. 14 TaBV 44/07).

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