Streit mit Fiskus über Unterhaltsansprüche
Sogar Beamte straucheln übers Behördendeutsch

Wer sich über verschwurbelte Sätze und Begriffe in behördlichen Schreiben ärgert - immer in der Sorge, in eine Falle zu tappen -, wird dieses Urteil mit Genugtuung lesen: Im Streit um Unterhaltszahlungen eines Geschiedenen an seine Ex-Frau mussten sich die Finanzbeamten vom Richter belehren lassen, was die Worte "im Übrigen" zu bedeuten haben.

Ein Mann übertrug seiner Ex-Frau nach der Trennung seine Hälfte der gemeinsamen Eigentumswohnung, zahlte aber weiter Zinsen und Tilgung für den Kredit. In seiner Steuererklärung wollte er die monatlichen Raten von 775 Euro absetzen. Er habe mit seiner Ex vereinbart, dass er so ihre Unterhaltsansprüche begleiche. Und Unterhaltszahlungen seien bis zu 13 805 Euro im Jahr absetzbar. Doch das Finanzamt legte sich quer: Aus der Scheidungsvereinbarung gehe zwar hervor, dass die Raten "als Unterhaltszahlung" gedacht seien. Am Ende des Textes stehe aber, dass beide "im Übrigen" auf Unterhalt verzichten. Diese Formulierung, so die spitzfindigen Beamten, sei als "genereller Unterhaltsverzicht" zu werten - egal, was weiter oben stehe.

Der Bundesfinanzhof bereitete dem Spuk jetzt ein Ende: In der Vereinbarung stehe klar, dass die Raten als Unterhalt gedacht seien, sie seien somit steuerlich absetzbar (XI R 42/04). Deutsch-Unterricht für die Beamten gab?s gleich dazu: Die Formulierung "im Übrigen" bedeute doch gerade, dass an anderer Stelle im Text Unterhaltsansprüche geregelt seien - und nicht, dass beide verzichten.

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