Streit um Mehrwertsteuer-Vergünstigungen
Ermäßigter Steuersatz nur für reinrassige Esel

Zu den gern wiederholten, aber schwer zu beweisenden Behauptungen gehört, dass zwei Drittel der weltweiten Steuerliteratur aus Deutschland stammen. Aber wer wirklich wissen will, wie umständlich man hierzulande Steuerangelegenheiten regeln kann, für den gibt es die perfekte Lektüre:

HB BERLIN. Die umfangreichen Auflistungen und Erklärungen für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf bestimmte Produkte und Dienstleistungen.

So ist Esel nicht gleich Esel - steuertechnisch zumindest: Nicht nur für Hengste, Wallache, Stuten und Fohlen gilt der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent, sondern auch für Kreuzungen zwischen Eselhengst und Pferdestute (Maultier) sowie Pferdehengst und Eselstute (Maulesel). Der ermäßigte Satz ist auch für reinrassige Esel fällig, aber nur für geschlachtete. Für lebende Hausesel indes gilt der volle Mehrwertsteuersatz von derzeit 19 Prozent.

Nur ein Beispiel von mehreren seltsamen Fällen aus der "Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände". Die reicht von 1a) "Pferde, einschließlich reinrassiger Zuchttiere, ausgenommen Wildpferde" bis 54 cc) "Münzen und Medaillen aus Edelmetallen, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 Prozent des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts ohne Umsatzsteuer beträgt".

Seit fast 40 Jahren gibt es solche Ausnahmen. Genauso lange kämpfen Lobby-Gruppen dafür, dass auch ihre Branche die Subvention erhält. Wird eine Vergünstigung infrage gestellt, gibt es immer Protest. Selbst dann, wenn wie jetzt, das Finanzministerium in einem Papier fürs Parlament lediglich feststellt, dass viele Ausnahmen "überkommen erscheinen" und eine "stichhaltige Begründung in vielen Fällen entfallen" sei. Sofort musste das Ministerium klarstellen, dass keine Verschlechterungen geplant seien.

Eigentlich sollen mit dem reduzierten Satz Produkte subventioniert werden, die dem Gemeinwohl dienen - wie Lebensmittel, Bücher oder Zeitungen, aber auch Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr oder kulturelle Angebote. Auch sollen eher Einkommensschwache als - starke geschont werden: Zum Beispiel werden auf "Fisch und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere" sieben Prozent Aufschlag fällig, auf Kaviar, Hummer und Austern hingegen 19 Prozent.

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