Streit um „sibirische Methode“
BGH: Vermieter darf nach Kündigung die Heizung abdrehen

Der BGH hat darüber verhandelt, ob der Vermieter dem bereits gekündigten Mieter während des Räumungsstreits die Heizung abdrehen darf. Diese Frage ist auch unter Fachleuten lebhaft umstritten. Der Bundesgerichtshof schlug sich am Mittwoch auf die Seite des Vermieters.

HB KARLSRUHE. Mietern von Gewerberäumen darf nach einer wirksamen Kündigung die Heizung abgedreht werden, wenn sie keine Nebenkosten mehr zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Damit gab er einem Berliner Vermieter recht.

Im konkreten Fall geht es um Gewerberäume in Berlin, in denen ein Café betrieben wird. Nach einem Streit über Nebenkosten hatte der Betreiber des Lokals zumindest zeitweise sämtliche Zahlungen eingestellt und war mit bis zu acht Monatsmieten im Rückstand. Der Vermieter kündigte ihm mehrmals fristlos. Während des noch immer schwelenden Räumungsstreits drohte er damit, die Heizung abzustellen - wogegen der Mieter vor Gericht zog. Das Kammergericht Berlin hatte die Mieter-Klage aber abgewiesen.

Urteil nicht auf Wohnräume übertragbar

Laut dem aktuellen BGH-Spruch ist eine solche Versorgungssperre jedenfalls dann rechtens, wenn der Mieter keinerlei Heizkosten mehr bezahlt. Das Urteil gilt aber nur für Gewerberäume und ist nicht ohne weiteres auf Wohnungen zu übertragen.

Bisher gehen Gerichte überwiegend davon aus, dass Mieter auch nach einer wirksamen Kündigung dagegen geschützt sind, von Strom, Wasser und Heizung abgeschnitten zu werden. Vor allem bei Wohnungen werden solche Versorgungssperren meist als unzulässig angesehen. Da aber dem Vermieter, der ohne Gegenleistung etwa die Zentralheizung zur Verfügung stellt, Kosten entstehen, muss der Mieter in einem solchen Streitfall ein "erhebliches Interesse" geltend machen können.

Mieter-Anwalt Ekkehart Reinelt kritisierte im aktuellen Streitfall das Vorgehen des Vermieters als "sibirische Methode". Ohne rechtskräftiges Räumungsurteil dürfe der Vermieter nicht "Selbstjustiz" üben.

Der Deutsche Mieterbund nannte das Urteil "problematisch". Er geht aber auch davon aus, dass die Begründung nicht auf Wohnräume übertragbar ist. "Wohnraummieter müssen auch künftig nicht fürchten, dass nach einem Streit über Nebenkosten oder im Laufe eines Räumungsprozesses der Vermieter die Heizung abdreht", sagte Direktor Lukas Siebenkotten.

(Az: XII ZR 137/07 vom 6. Mai 2009)

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