Streit um Vorfälligkeitsentschädigung
Verweigerung eines neuen Kredits kein Grund zur Kündigung eines alten

Ein alter Kredit kann nicht kostenlos gekündigt werden, nur weil die Bank keinen neuen gewähren will. Die Weigerung der Bank betreffe den alten Vertrag nicht, entschied das Amtsgericht München, wie es am Montag mitteilte. Sie sei deswegen auch kein Grund zur Kündigung.

ap MÜNCHEN. Im konkreten Fall hatte die Klägerin 1994 einen Kredit über 650 000 Euro aufgenommen. Zwölf Jahre später wollte sie vom selben Institut ein zweites Darlehen in Höhe von 400 000 Euro, das ihr die Bank aber nicht gewährte. Die Klägerin kündigte daraufhin den alten Kreditvertrag. Die Bank verlangte deshalb von ihr 3 886 Euro. Begründung: Der Kredit wurde früher als vereinbart zurückgezahlt, damit entgingen der Bank Zinsen.

Gegen diese Vorfälligkeitsentschädigung zog die Klägerin vor Gericht. Sie sei durch die Weigerung gezwungen gewesen, bei einer anderen Bank einen Kredit aufzunehmen, argumentierte sie. Das Gericht folgte dem nicht: Der erste Kreditvertrag beinhalte nicht, dass die Klägerin weitere Kredite bekommen müsse. Deswegen sei die Weigerung der Bank kein Fehlverhalten und auch kein wichtiger Grund für eine Kündigung. Die Bank könne die Vorfälligkeitsentschädigung verlangen.

Aktenzeichen: AZ 231 C 17158/07

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