Streit um Wohnungsrenovierung
In puncto Renovierung gilt die indivuelle Vereinbarung

Endrenovierungsklauseln in Mietverträgen sind nicht generell unwirksam. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hervor, wie die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft (DASV) erklärt.

ap BRÜHL. Wenn eine sogenannte Individualvereinbarung getroffen worden sei, leite sich daraus für den Mieter die Pflicht zur Renovierung vor dem Auszug ab.

In dem Fall hatte ein Vermieter laut DASV Schadenersatz für Renovierungsarbeiten in Höhe von 1.232 Euro nach Beendigung des Mietverhältnisses geltend gemacht. Dabei habe er sich auf eine Klausel bezogen, worin der Mieter unterzeichnet habe, dass er die Wohnung im renovierten Zustand übernommen habe und diese in renoviertem Zustand zurückgeben werde. Dagegen habe der Mieter erklärt, dass er ohnehin nach dem Mietvertrag zu ständigen Renovierungen innerhalb bestimmter Fristen verpflichtet gewesen sei.

Dem Urteil zufolge könne der Vermieter seinen Anspruch nicht aus dem Mietvertrag herleiten, weil dieser rechtlich unwirksame starre Fristen und eine vom Abnutzungszustand losgelöste Endrenovierungsklausel beinhalte, erklärt die DASV. Bei dem Wohnungsübergabeprotokoll handele es sich jedoch um eine "Individualvereinbarung", weshalb der Mieter die Pflicht zur Renovierung habe.

(Aktenzeichen: BGH Karlsruhe VIII ZR 71/08)

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