Streit um Zwischengewinne - Branche beklagt Gefährdung des Anlegervertrauens durch Zwischengewinnregel
Bundesregierung erhöht ab 2005 Steuerlast für Fonds

Die Bundesregierung will zum 1. Januar 2005 wieder Steuern auf Zwischengewinne bei Anleihe- und Geldmarktfonds einführen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor.

dri/rez/rrl BERLIN/FRANKFURT. Die Bundesregierung steuert einen Zick-Zack-Kurs: Ab 1. Januar 2005 will Bundesfinanzminister Hans Eichel erneut Steuern aus Zwischengewinnen bei Renten- und Geldmarktfonds einnehmen. Diese Zwischengewinnregel war erst zum 1. Januar 2004 abgeschafft worden. Vertreter der Fondsbranche monieren die Verunsicherung der Anleger und den zusätzlichen Aufwand, erneut Zwischengewinne berechnen zu müssen.

Die Wiedereinführung der Zwischengewinnregel ist Bestandteil des kürzlich vom Kabinett beschlossenen "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht". Wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erläuterte, war es nie die Absicht Eichels, diese Regel ersatzlos zu streichen. Man habe sie aber im Jahr 2003 nicht erneut in den Steuerteil des Investmentmodernisierungsgesetzes aufgenommen, da zu diesem Zeitpunkt an einem umfassenden Gesetz zur Kapitalertragsbesteuerung gearbeitet wurde.

Ansonsten hätte man nach Inkrafttreten dieses Gesetzes das Investmentmodernisierungsgesetz wieder ändern müssen. Das Kapitalertragsteuergesetz, mit dem Eichel eine Abgeltungssteuer auf alle Kapitalerträge einführen wollte, scheiterte aber sowohl an der Union als auch an Bedenken der SPD-Fraktion: Eine Abgeltungssteuer von 25 oder 30 Prozent würde Kapitalerträge weniger stark belasten als Arbeitseinkommen, für die der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer ab 1. Januar 2005 bei 42 Prozent liegt.

Mit Inkrafttreten des Investmentmodernisierungsgesetzes entstand allerdings in diesem Jahr eine steuerliche Benachteiligung von Anleihebesitzern gegenüber Fondsanlegern. Denn Fondsinvestoren müssen seit Jahresbeginn die Zwischengewinne, die durch den Verkauf von Fondsanteilen zwischen zwei Zinsausschüttungsterminen durch aufgelaufene Zinsen erzielt werden, nicht versteuern.

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