Streitfall des Tages
Wenn der Steuerfahnder klingelt

Steuersündern geht es zurzeit an den Kragen. Die Fahnder werten aktuell umfangreiche Daten aus den Steueroasen aus. Zahlreiche Hausdurchsuchungen stehen an. Was Betroffene tun können, wenn der Fahnder vor der Tür steht.
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Der Fall


Pech gehabt. Ein Steuerhinterzieher war mit seinem Schwarzgeld in Liechtenstein lang auf der sicheren Seite. Doch dann wurde plötzlich seine Wohnung durchsucht. Ihm wurde mitgeteilt, dass er seine Kapitalerträge nicht erklärt und voraussichtlich Steuern in den Jahren 2002 bis 2006 zwischen 16.390 und 24.270 Euro nicht gezahlt habe.

Ins Rollen kam die Sache, weil gegen einen Liechtensteiner Treuhänder ermittelt wurde. Die Steuer-Daten aus Liechtenstein wurden der Steuerfahndung im Wege der Amtshilfe durch den Bundesnachrichtendienst zur Verfügung gestellt. Und so kam es zur Hausdurchsuchung. Zu Unrecht meinte der Betroffene und legte gegen die Hausdurchsuchung Beschwerde ein.

Die Daten aus Liechtenstein hätten den deutschen Steuerbehörden nicht zur Verfügung gestellt und verwertet werden dürfen. Es liege ein Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen innerstaatliches Recht vor.

Die Gegenseite

Das zuständige Amtsgericht sah das ganz anders und hielt seine Anordnung der Hausdurchsuchung für rechtens. Den erforderlichen Anfangsverdacht stützten die Beamten darauf, dass im Rahmen der Ermittlungen gegen den Liechtensteiner Treuhänder bekannt geworden sei, dass der Steuersünder über Vermögensanlagen in Liechtenstein verfügte.

Ein Beweisverwertungsverbot bestehe im übrigen nicht. Auch dann nicht, wenn bei der Datenbeschaffung nach innerstaatlichem Recht rechtswidrig oder gar strafbar gehandelt wurde.


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