"Strukturelle Erhebungsdefizite haben sich nicht geändert": Aktionärsschützer fordern Abgeltungssteuer

"Strukturelle Erhebungsdefizite haben sich nicht geändert"
Aktionärsschützer fordern Abgeltungssteuer

Der Bund soll die Erhebung der Steuer auf Kursgewinne an der Börse auf eine Abgeltungssteuer umstellen. Das fordert die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Außerdem solle der Bund die Erhebung der Steuer auf Kursgewinne an der Börse auf eine Abgeltungssteuer umstellen und die erhobene Spekulationssteuer für die Jahre 1997 und 1998 zurückzahlen.

HB FRANKFURT. Das Bundesverfassungsgericht hatte die damaligen Regelungen für nichtig erklärt. "Die Erhebung der Einkommenssteuer auf Spekulationsgewinne bei Wertpapieren lädt gegenüber der Steuererhebung bei anderen Einkünften (...) 1997 und 1998 zu rechtswidrigem Handeln geradezu ein", hieß es in einer Mitteilung des Gerichts. (Az.: 2 BvL 17/02) Die Regelungen ab dem Jahr 1999 waren nicht Gegenstand der Klage gewesen und wurden von den Richtern nicht geprüft.

"Auch für die Jahre nach 1999 fordern wir eine Rückzahlung der Spekulationssteuer", sagte DSW-Hauptsgeschäftsführer Ulrich Hocker. Es sei abzusehen, dass sich demnächst Verfahren auch mit dieser Regelung beschäftigen werden. "Und es ist nicht zu sehen, dass diese dann vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben werden. Aus unserer Sicht hat sich an den strukturellen Erhebungsdefiziten nichts geändert." Seit 1999 können Kursgewinne und Kursverluste mit einander verrechnet werden, bevor Steuern gezahlt werden müssen.

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