Studienfinanzierung
So bleibt das Stipendium steuerfrei

Stipendien aus öffentlichen Mitteln können steuerfrei sein. Das ist aber an einige Bedingungen geknüpft: Der Betrag darf nicht den erforderlichen Lebensunterhalt übersteigen. Details hat der Bundesfinanzhof festgelegt.
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MünchenWer als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Hochschule tätig ist, will meist weiterkommen. Zum Beispiel durch eine Promotion oder eine Habilitation. In dieser Zeit können die Betreffenden kaum Geld verdienen – und bewerben sich häufig für Stipendien. Ärgerlich ist es, wenn das Finanzamt zugreift und das gestiftete Geld besteuert. Das muss aber nicht so sein, entschied jüngst der Bundesfinanzhof (BFH). Denn Stipendien für Wissenschaftler, die an einer Hochschule arbeiten, sind laut diesem Urteil steuerfrei – wenn das Stipendium für ein Forschungsvorhaben oder zum Bestreiten des Lebensunterhalts gewährt wird (Az.: VIII R 43/12).

Im zugrunde liegenden Fall war eine Juristin als wissenschaftliche Mitarbeiterin an einer Universität beschäftigt und arbeitete gleichzeitig an ihrer Habilitationsschrift. Von einer Stiftung erhielt sie ein Forschungsstipendium in Höhe von 2700 Euro pro Monat, begrenzt auf zehn Monate. Zusätzlich bekam die Wissenschaftlerin eine Pauschale für Dienstreisen in Höhe von 100 Euro pro Monat; das Kolleg stellte ihr außerdem eine kostenlose möblierte Wohnung zur Verfügung.

Das Finanzamt wertete diese Einnahmen als sonstige Einkünfte und auch das Finanzgericht erklärte, die Leistungen seien angesichts etwa der BAföG-Höchstsätze über das hinausgegangen, was zur Erfüllung des Forschungsauftrag oder zum Bestreiten des Lebensunterhalts notwendig gewesen sei.

Der Bundesfinanzhof sah dies anders. Die Richter dort verstanden unter „Lebensbedarf“ sämtliche Mittel, die benötigt werden, um dem Einzelnen ein „menschenwürdiges Leben in einem sozialen Umfeld zu sichern“. Dies umfasse unentbehrliche Aufwendungen für Wohnung, Verpflegung, Kleidung, Ausbildung, Gesundheit und Freizeitgestaltung. Bei der Höhe könne man aber nicht darauf abstellen, dass eine Differenz zwischen dem gezahlten Betrag und den BAföG-Höchstsätzen bestehe.

Schließlich müsse man bei der Bestimmung des erforderlichen Lebensunterhalts genau hinsehen – und zum Beispiel das Alter der Stipendiaten, ihre akademische Vorbildung sowie die „typischen Lebenshaltungskosten in ihrer konkreten sozialen Situation“ betrachten.

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