System mittlerweile automatisiert
Koalition streitet über Kontenabfrage

Unter den Regierungsparteien ist eine Kontroverse ausgebrochen, wie Kapitalerträge künftig besteuert werden sollen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, sagte dem Handelsblatt, er halte das geltende Kontoabrufverfahren für das falsche Instrument.

BERLIN. "Ich plädiere für eine Abgeltungsteuer, die anonym auf Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne erhoben werden sollte", sagte er. Dann könne man sich die Kontrollen sparen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Jörg Spiller, -Otto dagegen hält eine Abkehr vom heutigen Verfahren nicht für ratsam. Eine Abgeltungsteuer sei steuersystematisch "höchst problematisch". Das heutige Verfahren sei "einfach und fair".

Wie die Finanzaufsicht BaFin dem Handelsblatt auf Anfrage mitteilte, gab es 2005 rund 62 000 Anfragen. Im Jahr zuvor waren es erst rund 39 000. Etwa 45 000 Anfragen hatten Staatsanwaltschaften und Polizei an die BaFin gerichtet, 15 000 stammten von Steuerfahndung und Zoll.

Mittlerweile ist das System automatisiert, die Zahl der Abfragen dürfte daher deutlich zunehmen. Seit Ende 2003 können Behörden ohne begründeten Anfangsverdacht zur Strafverfolgung über Kontoabfragen Name, Geburtsdatum und Anzahl der Konten ermitteln. Seit April 2005 haben auch Finanz- und Sozialämter Zugriff auf die Daten.

Nach dem Koalitionsvertrag wollen CDU und SPD die Besteuerung von Kapitalerträgen neu regeln. Eine Grundsatzentscheidung müsste bis zur Sommerpause fallen. Bei einer Abgeltungsregelung würden solche Erträge einmalig mit einem pauschalen Satz besteuert, bislang ist der persönliche Steuersatz ausschlaggebend.

Unionsexperte Bernhardt befürchtet zudem, dass die Kontenabfragen eine Kapitalflucht auslösen können. Er räumte aber ein, dass es in der CDU/CSU noch keine abgestimmte Meinung gebe.

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