Systemumstellung führt in Übergangsphase zu Doppelbelastung
Fiskus droht Klageflut wegen neuer Rentensteuer

Die neue Rentenbesteuerung, die Anfang 2005 startet, dürfte eine Flut von Klagen auslösen. Der Grund: Das so genannte Alterseinkünftegesetz führt in der Übergangszeit bis 2025 zu einer Mehrfachbesteuerung, weil die Rentenbeiträge in dieser Phase noch nicht ausreichend steuerlich abziehbar sind - dieselben Beiträge jedoch später in der Rentenauszahlungsphase nochmals steuerpflichtig werden. Steuerexperten wie der Verfassungsrichter Rudolf Mellinghoff halten dies für verfassungswidrig. Er verweist auf das Rentensteuer-Urteil seines Gerichts, das die Mehrfachbesteuerung ausdrücklich verbietet.

HB DÜSSELDORF. Schon im kommenden Jahr werden nach Einschätzung des Geschäftsführers des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, Franz Ruland, deshalb ersten Klageverfahren anlaufen. Wie Ruland kürzlich auf einer Veranstaltung des Vereins Berliner Steuergespräche in Berlin ausführte, kommt es konkret bei den ab 2016 und später in Rente gehenden steuerpflichtigen Standardrentnern zu wachsenden Zweifachbesteuerungen.

2005 beginnt für die 14,2 Millionen Rentner, aber auch für alle Beitragszahler die schrittweise Umstellung auf das neue Steuersystem. Das bisherige Modell der so genannten Ertragsanteilsbesteuerung war 2002 vom Bundesverfassungsgericht als gleichheitswidrig verworfen worden. Es hatte zu Belastungsunterschieden zwischen den gesetzlich Versicherten und Beamten geführt. Karlsruhe zwang den Gesetzgeber daraufhin zur Neuordnung.

Diesen Plan verfolgt das Alterseinkünftegesetz. Mit ihm soll die Rentenbesteuerung in ihrer Schlussphase so umgestellt werden, dass alle Rentenbeiträge zu 100 % steuerlich abziehbar sind, Rentenleistungen im Gegenzug dann jedoch in voller Höhe einkommensteuerpflichtig werden (nachgelagerte Besteuerung).

Der Teufel steckt aber wie so häufig im Detail: Denn aus fiskalischen Gründen kommt es in der Übergangszeit bis 2025 zu einer Mehrfachbesteuerung. Dies hängt damit zusammen, dass ab 2005 der der Einkommensteuerpflicht unterliegende Anteil von gesetzlichen Renten mit 50 % bemessen und schrittweise bis zum Jahr 2040 auf 100 % angehoben wird. Die Altersvorsorgeaufwendungen, also etwa Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen, können als Sonderausgaben aber noch nicht so weitgehend vom Einkommen abgezogen werden, dass später kein versteuertes Geld aus der Rentenversicherung wieder an den Rentner zurückfließt. Auf solche nicht voll abziehbare Rentenbeiträge muss der Steuerpflichtige also zweimal Einkommensteuer zahlen: sowohl in der Phase der Erwerbstätigkeit, weil das Geld steuerpflichtiges Einkommen geblieben ist und später dann in der Phase der Rentenauszahlung, wenn die Rente insgesamt einkommensteuerpflichtig wird.

Hauspolitisches Dilemma

Wegen dieser Situation steckt im Alterseinkünftegesetz erhebliches Streitpotenzial. Der Gesetzgeber war bei der Schaffung des Gesetzes allerdings in dem starken haushaltspolitischen Dilemma, dass eine sofortige Freistellung der Rentenbeiträge ein Loch von 20 Mrd. Euro in die Staatskasse gerissen hätte. Jetzt sollen es nur 1 Mrd. Euro groß sein.

Wie der Vertreter des Bundesfinanzministeriums Volker Lietmeyer auf den Berliner Steuergesprächen betonte, sei die Bundesregierung jedoch auch bestrebt, im Falle von Spielräumen im Haushalt für eine schnellere Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen zu sorgen. Möglicherweise werden dies bald schon diejenigen Rentner und Beitragszahler vor Gericht erstreiten, die sich mit den Auswirkungen des Alterseinkünftegesetzes in der Übergangsphase nicht zufrieden geben.

Folgende Gruppen sollten nach Einschätzung des Deutschen Steuerberaterverbandes ab 2005 den Einkommensteuerbescheid durch Einspruch offenhalten: Selbstständige, die naturgemäß keinen steuerfreien Arbeitgeberanteil zu ihren Rentenbeiträgen erhalten, haben ihre Altersvorsorgebeiträge aus überwiegend schon versteuertem Einkommen geleistet. Sie wachsen ab 2005 mindestens zu 50 % in die Rentensteuerpflicht. Der ihnen eigentlich zustehende Steuerabzug war in den meisten Fällen jedoch schon durch Krankenversicherungsbeiträge aufgebraucht.

Aber auch Arbeitnehmer sollten auf eine Zweifachbesteuerung achten: Ein Neu-Rentner des Jahres 2040 muss seine Rentenbezüge zu 100 % versteuern, obwohl er erst ab 2025, also nur 15 Jahre lang, den vollen Höchstbetrag von 20 000 Euro bei seinen Altersvorsorgeaufwendungen steuerlich abziehen kann.

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