Tabaksteuerpflicht auch bei untergeschobenen Zigaretten
Unwissenheit schützt nicht vor Zugriff des Zolls

Eine böse Überraschung kann ein Transportunternehmer oder der Fahrer eines Lieferwagens auf der Fahrt nach Deutschland erleben, wenn beim Transport ganz anderer Ware beim Zoll auch noch größere Mengen unversteuerter und unverzollter Zigaretten zu Tage kommen.

HB DÜSSELDORF. Denn die deutschen Behörden können die Tabaksteuer auch dann von dem Fahrer des Transporters verlangen, wenn er von seiner tabaksteuerpflichtigen Fracht gar nichts gewusst haben sollte. Das hat jetzt das Finanzgericht Düsseldorf in einem neuen Urteil festgestellt. Für ein "Verbringen" von tabaksteuerpflichtigen Zigaretten nach Deutschland reiche es aus, dass die Glimmstengel tatsächlich in das Inland transportiert würden, ohne dass dies wissentlich oder willentlich durch den Fahrer geschehen müsse, so die Düsseldorfer Richter.

Im Streitfall wollte sich der Fahrer eines LKW vor dem Finanzgericht gegen die Festsetzung von mehr als 180  000 Euro Tabaksteuer wehren, die die deutsche Zollfahndung von ihm verlangte. Der Mann war nach der Durchreise durch Deutschland von den britischen Zollbehörden mit 8 054 Stangen Zigaretten aufgegriffen worden, was einer Menge von mehr als 1,5 Millionen Zigaretten entspricht. Die Zigaretten waren in transportierten Küchenmöbeln verborgen.

Das gegen den Fahrer eingeleitete Strafverfahren wegen Zigarettenschmuggels war noch nicht abgeschlossen. Deshalb berief der Mann sich vor dem Finanzgericht auf die so genannte Unschuldsvermutung und verlangte die Aufhebung des Tabaksteuerbescheids gegen sich.

Das rührte die Düsseldorfer Finanzrichter aber nicht. Sie betonten, dass es für die Tabaksteuerschuld eben nicht auf einen Vorsatz des Fahrers ankomme. Entscheidend allein sei die tatsächliche Einfuhr der Zigaretten. Für diese habe der Fahrer gesorgt.

Aktenzeichen: FG Düsseldorf 4 V 2072/05 A

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