Tarifbegünstigung für gewerbliche Einkünfte 1994–2000 verfassungsgemäß
Steuersystematischer Dammbruch

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die frühere Tarifkappung von 53% auf einen Spitzensteuersatz von nur 47% für gewerbliche Gewinne in den Jahren 1994 bis 2000 nun endgültig abgesegnet.

li DÜSSELDORF. Das Gericht wies die Richtervorlage des Bundesfinanzhofs ab und setzte sich dabei über dessen zahlreiche steuersystematische Bedenken hinweg, die eine Gleichbehandlung sämtlicher Einkunftsarten bei der Einkommensteuer fordern.

Die Tarifkappung für gewerbliche Einkünfte hatte der Gesetzgeber eingeführt, um der mehrfachen Belastung von gewerblichen Gewinnen durch Einkommensteuer und die Gewerbesteuer Rechnung zu tragen sowie zu¬gleich den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver zu machen. Die Kläger hatten bis in die letzte Instanz mit Erfolg dagegen vorgebracht, dass diese Bevorzugung gegen den Gleichheitssatz verstoße und dass die Einkommensschwelle, ab der die Tarifbegrenzung erst gewährt wird, willkürlich sei. Ferner bemängelten sie, dass die Tarifbegrenzung nicht für Beteiligungseinkünfte gewährt wurde, bei denen eine Gewerbesteuerbelastung schon beim Beteiligungsunternehmen bestanden hat.

Das BVerfG hielt das alles aber für gerechtfertigt: Die Kompensation der Gewerbesteuer und die Verfolgung wirtschaftspolitischer Zwecke seien ein ausreichender Differenzierungsgrund für die Tarifkappung. Das sei übergangsweise auch für diejenigen Bezieher gewerblicher Einkünfte hinzunehmen, die unterhalb der Berücksichtigungsschwelle lägen und deshalb nicht in den Genuss der Tarifbegrenzung kämen.

Kritiker sehen in der Entscheidung einen steuersystematischen Dammbruch. Das BVerfG bereitet damit zugleich den Weg für niedrige Sondersteuersätze, etwa bei einer Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge oder aus anderen wirtschaftspolitischen Gründen.

Az: 2 BvL 2/99

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