Steuern
Tarifvertragsrecht

Tarifvertraglicher Anspruch auf Wiedereinstellung (hier: nach witterungsbedingter Kündigung) - Folgen eines Betriebsübergangs



Verfallen des Anspruchs aufgrund einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist - Kein Verstoß gegen Treu und Glauben bei Berufung auf diese Rechtsfolge - Keine Verpflichtung des Betriebserwerbers zur Erfüllung des Wiedereinstellungsanspruchs

RTV für die gewerbl. Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk für die BRD (außer Saarland) vom 30. 3. 1992 i. d. F. der ÄndTV vom 1. 9. 1992, vom 28. 9. 1998 und vom 15. 6. 1999 §§ 46, 49; BGB § 612a, § 613a, § 242

1. Nach § 46 Nr. 1 RTV kann das Arbeitsverhältnis in der Zeit vom 15. 11. bis zum 15. 3. durch ordentliche Kündigung des Arbeitgebers mit Wirkung zu Beginn des nächsten oder übernächsten Tages gekündigt werden, wenn die Arbeitsausführung wegen schlechter Witterung für voraussichtlich längere Zeit undurchführbar geworden ist. Der Arbeitnehmer ist nach § 46 Nr. 3 RTV bei Wiederaufnahme der Arbeit, unabhängig von der Witterung spätestens am 30. 4. wieder einzustellen. Der Arbeitgeber ist nach § 46 Nr. 3 Satz 3 RTV verpflichtet, den Arbeitnehmer von der Wiederaufnahme der Arbeit zu benachrichtigen.

2. Der Wiedereinstellungsanspruch wird nach § 46 Nr. 3 RTV ohne Benachrichtigung durch den Arbeitgeber am 30. 4. fällig.

3. Der Wiedereinstellungsanspruch unterfällt der Ausschlussfrist des § 49 Nr. 1 RTV, wonach alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht werden. Der Wiedereinstellungsanspruch verfällt daher spätestens am 30. 6., wenn er nicht zuvor vom Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht wurde.

4. Wird das Arbeitsverhältnis nach § 46 Nr. 1 RTV wegen schlechter Witterung gekündigt und erfolgt nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Betriebsübergang, ist der Betriebserwerber nicht nach § 613a BGB verpflichtet, den sich aus § 46 Nr. 3 RTV ergebenden Wiedereinstellungsanspruch zu erfüllen. Der Betriebserwerber tritt nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nur in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein, nicht jedoch in diejenigen bereits beendeter Arbeitsverhältnisse.

(Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG)

(BAG-Urteil vom 1.12.2004 - 7 AZR 37/04)



Quelle: DER BETRIEB, 24.06.2005

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