Taschenspielertricks
Klage gegen Kürzung der Pendlerpauschale

Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BDL) will gegen die geplante Kürzung der Pendlerpauschale klagen.

HB BERLIN. In einer Mitteilung des Verbands vom Montag heißt es, man werde durch alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht gehen, um die von der großen Koalition ab 2007 geplante Streichung der Pauschale für die ersten 20 Kilometer Weg zur Arbeit zu Fall zu bringen.

Das Vorhaben gehe zu Lasten von rund 30 Millionen Arbeitnehmern und behindere die dringend erforderliche Mobilität dieser Personengruppe, erklärte der Verbandsvorsitzende Werner Lenk zur Begründung. Er warf der Koalition vor, sie wolle mit Taschenspielertricks verfassungsrechtliche Grundsätze durch schlichte Umformulierungen im Einkommensteuergesetz außer Kraft setzen. Erst ab dem 21. Kilometer die Entfernungspauschale von 30 Cent pro Kilometer zu zahlen, sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Der BDL werde deshalb Musterprozesse durch alle Instanzen anstrengen und auch den Gang nach Karlsruhe nicht scheuen. "Sollte das Bundesverfassungsgericht unserer Auffassung Recht geben und dem Einhalt gebieten, würde das der Regierung wieder einmal ein Milliarden schweres Haushaltsloch bescheren", sagte Lenk. Verantwortungsvolle Politik sei dies nicht.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%