Telekom-Prozess
Klägern droht böse Überraschung

Der Prozess enttäuschter Kleinanleger gegen die Telekom geht in die Schlussrunde. Der 23. Zivilsenat will mit den Beteiligten offene Punkte des Verfahrens erörtern und nach eigenem Bekunden noch in diesem Jahr zu einer Entscheidung kommen. Doch die Chancen der Kläger stehen schlecht.
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HB FRANKFURT. Der Prozess enttäuschter Kleinanleger gegen die Deutsche Telekom AG geht am Freitag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt in die Schlussrunde. In dem Prozess haben rund 17 000 Kleinaktionäre die Telekom wegen erlittener Kursverluste von zusammen rund 80 Mio. Euro auf Schadensersatz verklagt. Sie greifen den Verkaufsprospekt für den dritten Börsengang der Telekom im Jahr 2000 an.

Die Chancen der Kläger stehen nicht gut. Im bisherigen Verfahren wurde deutlich, dass die OLG-Richter wichtige Kritikpunkte der Kläger bislang für nicht wesentlich halten, wie zum Beispiel die fehlerhafte Bewertung der Telekom-Immobilien bei der Bilanzeröffnung des früheren Staatsunternehmens. Auch an der nur wenige Woche nach dem Börsengang vollzogenen Übernahme des US- Unternehmens Voicestream fanden die Richter bislang nichts, was im Verkaufsprospekt hätte erwähnt werden müssen. In der Folge des Milliardengeschäfts hatte sich die Ertragslage der Telekom dramatisch verschlechtert und der Kurs war in den Keller gegangen.

Der Tübinger Anlegeranwalt Andreas Tilp hält der Telekom darüber hinaus vor, weitere Milliardenrisiken im Jahr 2000 den Anlegern verschwiegen zu haben. Diese Risiken ergäben sich aus den staatsanwaltschaftlich festgestellten Straftaten Falschbilanzierung und Kapitalanlagebetrug. Das OLG wies Tilps Beweisantrag ab und ließ keine Beschwerde zu, was wiederum zu einer Verfassungsbeschwerde führte, über die noch nicht entschieden ist. Tilp kündigte an, gleichlautende Anträge für andere von ihm vertretene Kläger einzureichen.

Hintergrund der Eile des Gerichts ist möglicherweise, dass der Vorsitzende Richter Christian Dittrich seine Pensionsgrenze erreicht. Bei einem Ausscheiden Dittrichs vor einer Urteilsverkündung müsste der Fall allerdings nicht neu aufgerollt werden, erklärte ein Gerichtssprecher. Zunächst ist noch ein weiterer Termin am 11. Dezember anberaumt, zu dem dann auch noch ein gesonderter Verkündungstermin kommt.

Mit dem Urteil des OLG, das nur in einer Art Zwischenverfahren zentrale Rechtsfragen vorab für das Landgericht Frankfurt zu klären hat, ist noch kein Schlussstrich verbunden. Schon im Gesetz ist die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof vorgesehen. Es gilt als sicher, dass die in Frankfurt unterliegende Seite weiter nach Karlsruhe zieht. Die ersten Klagen gegen die Telekom wurden im Jahr 2001 erhoben.

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