Telekom-Treueaktien
BFH stoppt Sammelfahndung nach Steuersündern

Der Fiskus hat vor dem Bundesfinanzhof eine Schlappe erlitten. Das Gericht erklärte eine Sammelanfrage der Steuerfahndung über Treueaktien der Deutschen Telekom für unzulässig. Die Behörde hatte vermutet, dass die Bonusaktien, die in den Jahren 2000 und 2002 ausgegeben wurden, in vielen Fällen nicht versteuert wurden.

HB MÜNCHEN. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine Sammelanfrage der Steuerfahndung nach Telekom-Aktionären für unzulässig erklärt. Die allgemeine Vermutung, dass dem Fiskus steuerpflichtige Einnahmen verschwiegen würden, genüge nicht für Ausforschungen „ins Blaue hinein“, erklärten die obersten Steuerrichter am Mittwoch in München (Aktenzeichen: Bundesfinanzhof VII R 25/08).

Die Finanzbehörde hatte eine Bank aufgefordert mitzuteilen, welche Kunden wie viele Treueaktien der Telekom bekommen hatten. Die Telekom hatte Aktionären, die ihre Anteile eine bestimmte Zeit gehalten hatten, in den Jahren 2000 und 2002 mit Bonusaktien belohnt. Um die ordnungsgemäße Versteuerung dieser Einkünfte zu überprüfen, verlangte die Steuerfahndung von einer Bank diese Sammelauskunft. Die Bank klagte dagegen und bekam vom Sächsischen Finanzgericht Recht.

Der Bundesfinanzhof bestätigte dieses Urteil und wies die Revision des Fiskus ab. Für eine Sammelauskunft reiche es nicht, dass diese „möglicherweise zur Aufdeckung bisher unbekannter Steuerfälle führen könnte“.

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