Tourismusabgabe
Bundesgerichtshof kritisiert Bremer Bettensteuer

Berlin, Hamburg oder Bremen: Viele deutsche Städte kassieren von ihren Gästen Tourismussteuern in Millionenhöhe. Der Bundesfinanzhof nahm jetzt drei Fälle unter die Lupe - und sorgte teilweise für Erklärungsnot.
  • 2

MünchenDie Bremer Bettensteuer steht auf der Kippe. Der Bundesfinanzhof (BFH) stellte am Mittwoch in der mündlichen Verhandlung eine ganze Reihe kritischer Fragen. Die Richter des höchsten Steuergerichts äußerten zugleich Zweifel an der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Geschäftsreisende grundsätzlich keine Übernachtungssteuer zahlen müssen: „Das halten wir nicht für zwingend“, betonte der Vorsitzende des Zweiten Senats und BFH-Vizepräsident, Hermann-Ulrich Viskorf. „Und das macht die Sache nicht einfacher.“

In Bremen müssen privatreisende Hotelgäste pro Nacht ein bis drei Euro Tourismussteuer zahlen, in Hamburg werden zwischen 50 Cent und vier Euro fällig. Bremen nimmt so jährlich 2,4 Millionen, Hamburg sogar elf Millionen Euro ein. Drei Hotels in Bremerhaven und Hamburg hatten gegen die Steuer geklagt, waren vor den Finanzgerichten der Hansestädte unterlegen und legten Revision ein.

Der Bundesfinanzhof stellte nun in Frage, ob die geringe Höhe der Steuer den sehr grob gestuften Bremer Steuertarif rechtfertigen könne. Die Steuer betrage mal 2, mal 20 Prozent des Übernachtungspreises. Bei Ferienhäusern fehle jede Abstufung bei der Besteuerung. „Da liegt ein Problem.. Da müssen wir uns überlegen, ob wir das durchwinken“, sagte der Vorsitzende.

Ein weiterer Knackpunkt ist die Durchsetzung der Steuerpflicht. Ein Gast könne seine Reise leicht einfach zur Dienstreise erklären, um die Steuer zu vermeiden - vor allem ein Selbstständiger. Zu prüfen sei, ob ein Vollzugsdefizit die Steuererhebung zur Willkür mache. Die Kontrolle des Steuervollzugs, „das ist die entscheidende Frage“, sagte Viskorf. Der Vertreter der Hansestadt Bremen mussten auf Nachfragen einräumen, dass zum Beispiel noch nie kontrolliert wurde, wenn ein Paar ein Doppelzimmer für ein Wochenende angeblich aus dienstlichen Gründen angemietet hatte.

Zur Hamburger Bettensteuer hatten die Bundesrichter in zwei direkt anschließenden Prozessen weit weniger Fragen. Sie sahen aber die Dauer als möglichen Schwachpunkt: „Eine Erhebung über zwei Monate - ist das nicht zu lang für eine Tourismusabgabe?“ In Bremen wird die Bettensteuer höchstens für sieben Übernachtungen erhoben.

Der Bundesfinanzhof will den Beteiligten seine Entscheidungen am Freitag telefonisch mitteilen und später veröffentlichen. Von Berlin, das in diesem Jahr 35 Millionen Euro aus der Steuer erwartet, bis Freiburg sehen viele Städte und Hotels dem Urteil gespannt entgegen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Tourismusabgabe: Bundesgerichtshof kritisiert Bremer Bettensteuer"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Und Leserkommentare schon mal gar nicht?

  • In der Überschrift muss es "Bundesfinanzhof" statt "Bundesgerichtshof" lauten. Liest denn im Tagesverlauf niemand mehr einen solchen Prozessbericht aufmerksam gegen?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%