Trotz Urteil
Schenkungssteuer gespart

Wer vom Ehepartner das Haus übertragen bekommt, in dem beide zusammenleben, muss keine Schenkungsteuer zahlen. Dieser Steuervorteil hat selbst das aktuelle Urteil der Verfassungshüter zur Erbschaft- und Schenkungsteuer überlebt.

Erfreulich: Finanzbeamte dürfen den Bonus laut einer Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg auch nicht kippen, wenn ein kleiner Teil des Hauses vermietet ist (IV 292/2003). Ein Mann hatte der Gattin seine Hälfte des Hauses übertragen, in dem die beiden samt Kindern lebten. Gleichzeitig beendeten sie per Ehevertrag ihre "Zugewinngemeinschaft", wofür die Frau 270 000 Euro in bar erhielt - ihr Anteil am Zugewinn, also der Betrag, um den das Vermögen des Mannes während der Ehe gewachsen war.

Für das Finanzamt war die Sache klar: Da die Haushälfte 140 000 Euro wert sei, komme die Frau für die Haushälfte und das Bargeld über den Schenkungsfreibetrag von 307 000 Euro und müsse Steuern zahlen. Nein, sagten die Richter. Das Gebäude sei eindeutig "Mittelpunkt des familiären Lebens" und die Übertragung damit steuerfrei, obwohl das Haus nicht nur von der Familie genutzt wurde, weil der Arbeitgeber des Mannes einen Sechs-Quadratmeter-Raum im Keller gemietet hatte. Es könne deshalb offenbleiben, ob die Geldgabe tatsächlich ein steuerfreier vorgezogener Zugewinnausgleich gewesen sei.

An der Steuerfreiheit hätte angesichts der Wohnfläche von 330 Quadratmetern auch die Vermietung eines größeren Raumes nichts geändert, so die Richter weiter. Eine Grenze legten sie nicht fest. Das könnte der Bundesfinanzhof übernehmen, das Finanzamt hat Revision eingelegt (II R 69/06).

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