Trotz weniger Selbstanzeigen
Der endlose Kampf gegen Steuerbetrüger

Im Jahr 2015 gab es deutlich weniger Selbstanzeigen für Steuerhinterziehung als in den Jahren zuvor. Eine moralische Wende ist das aber offenbar nicht: Fiskus-Trickser versuchen weiterhin alles, um ihr Geld zu behalten.

DüsseldorfIst das Übel des Steuerbetrugs an der Wurzel gepackt? Wird Entwarnung gegeben, weil sich 2015 erheblich weniger Steuerbetrüger selbst angezeigt haben mit ihrem im Ausland versteckten Schwarzgeld? Zunächst hört sich der Rückgang bei den Selbstanzeigen nach einer guten Nachricht an. Laut einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zeigten sich bis Herbst rund 14.500 Menschen selbst an, für 2015 insgesamt dürften es weniger als die Hälfte des Vorjahres werden. Aber: Maßstab ist der Ausnahmerekord von 40.000 Selbstanzeigen im Jahr 2014. Der kam durch die Aussicht zustande, dass Steuerbetrüger ab 1. Januar 2015 deutlich mehr für ein straffreies Davonkommen zahlen müssen. Experten geben sich daher angesichts der neuen Entwicklung auch keinen Illusionen hin.

„Ich glaube nicht an eine moralische Wende. Solange die Gelegenheit besteht, wird es auch den Versuch geben, Steuern zu hinterziehen“, sagt Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der dpa. Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Steuer-Gewerkschaft, glaubt: „Vielleicht haben die Leute mehr Angst bekommen.“ Aber: „Steuerhinterziehung wird es geben, solange es Steuern gibt.“ Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) zufolge zeigen die weiter fünfstelligen Zahlen, dass „immer noch Schwarzgeld im Ausland gebunkert wird.“

Gegen Steuerhinterzieher ist der Druck in den vergangenen Jahren gewachsen. Vor allem NRW zeigt sich hartnäckig. Das Land habe seit 2010 elf Steuer-CDs oder USB-Sticks mit brisanten Bankdaten gekauft oder erhalten, schildert Walter-Borjans. Der Erwerb ist nicht unumstritten, denn bei den Informationen handelte es sich oft um gestohlene Daten. Insgesamt habe man knapp 18 Millionen Euro für die Datenträger gezahlt, rechnet der Minister vor, der schon als „Robin Hood der Steuerzahler“ tituliert wurde. Der Fiskus profitierte: Seit 2010 zeigten sich 120.000 Steuerbetrüger bundesweit an. Mehreinnahmen von vier bis fünf Milliarden Euro waren laut NRW-Ministerium die Folge.

Bisher standen Privatpersonen und Einzelfälle im öffentlichen Rampenlicht, auch angesichts prominenter Beispiele – wie der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer oder dem Ex-Bayern-München-Präsidenten Uli Hoeneß. Der Fokus richtet sich aber verstärkt auch auf die Banken. Nicht nur Walter-Borjans fordert ein Unternehmensstrafrecht, mit dem sich Banken-Beihilfe zur Steuerhinterziehung besser packen und sanktionieren lässt.

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