Übereifrige Beamte verunsichern Ex-Steuersünder
Steueramnestie: Schritt in die Falle

Melden Sie Ihr Schwarzgeld dem Finanzamt und alles wird gut, lockt Hans Eichel. In Wahrheit nehmen Finanzbeamte reuige Sünder in die Mangel.

Die Dame kam unangemeldet. Um 8.30 Uhr an einem Dienstag klingelte es bei Herbert Raube (Name von der Redaktion geändert) und seiner Frau. Eine Beamtin des Finanzamts Düsseldorf-Nord zückte ihre Marke und bat um Einblick in Geschäftsunterlagen. Nachdem sie die Papiere gefilzt und das heimische Arbeitszimmer inspiziert hatte, verschwand sie wieder und ließ die konsternierten Raubes zurück.

Sie, die selbstständige Fotografin, und er, der Inhaber einer kleinen Media-Agentur, hatten nie viel mit dem Finanzamt zu tun. Bis Herbert Raube Ende Juni vergangenen Jahres das Friedensangebot von Bundesfinanzminister Hans Eichel annahm und dem Finanzamt sein Schwarzgeld in der Schweiz offenbarte. Alles sollte ganz einfach sein, hatte der Minister geworben: Hinterzogene Steuern melden, Miniabgabe zahlen und alle Sünden sind vergeben. Aber das Happyend blieb aus.

Seit der Beichte rücken die Finanzbeamten dem Ehepaar auf die Pelle. Sie fordern schriftlich Unterlagen an, wollen Belege und Quittungen über Reisekosten, Zeitschriften, Mitgliedsbeiträge und Bücher sehen. Kein abgerechneter Euro bleibt unkontrolliert. Es tritt ein, was viele Schwarzgeldbesitzer fürchten und Eichel stets hartnäckig dementierte: Kaum ist eine Amnestieerklärung abgegeben, dreht mancher Finanzbeamte geständige Steuerhinterzieher durch die Mangel. "Hätte ich das geahnt", sagt Raube, "dann hätte ich mein Geld in der Schweiz gelassen, wäre reicher und weiter ein scheinbar unbescholtener Bürger."

Übereifrige Beamte

Dabei sollte die Brücke zur Steuerehrlichkeit ein Vorteil für Fiskus und Schwarzgeldbesitzer gleichermaßen werden. Wer vom 1. Januar 2004 bis 31. März 2005 hinterzogene Steuern für die Jahre 1992 bis 2002 freiwillig meldet und diese je nach a Einkunftsart zu Minisätzen von 2,5 Prozent bis 21 Prozent nachversteuert, soll danach mit weiß gewaschener Weste dastehen. Unbehelligt vom Finanzamt, so das Versprechen. Als Gegenleistung bekommt der Fiskus Teile des vor ihm verheimlichten Vermögens ab. Allein im Januar flossen 207 Millionen Euro in die Staatskasse, insgesamt sind es inzwischen mehr als eine Milliarde Euro - mehr als ohne Amnestie, aber weniger als erhofft.

Denn viele Geheimniskrämer verschreckt, dass sie sich mit Namen offenbaren müssen. Eine anonyme Amnestie, wie sie Italiens Regierung seinen Bürgern vor drei Jahren anbot und die dem Staat 8,3 Milliarden Euro einbrachte, kam für Eichel nicht infrage. Reuige Sünder seien auch so geschützt, schließlich steht im Amnestiegesetz ein "Verwertungsverbot." Heißt, die Amnestie darf nicht verwendet werden, um Kontroll- oder Strafverfahren gegen die geläuterten Steuersünder anzuzetteln.

Beamte waren unzureichend geschult

Bei einigen Finanzbeamten stieß diese Zusage offenbar auf wenig Interesse. Besonders in den ersten Monaten der Amnestie bliesen sie zur Zasterfahndung. Herbert Olgemöller, Rechtsanwalt bei der Kölner Kanzlei Streck, Mack, Schwedhelm, sagt: "Viele Finanzbeamte waren unzureichend geschult und forderten deshalb Unterlagen zur Prüfung an." Das ist gegen die Vorschriften: Die Beamten sollen im Zweifel von der Richtigkeit der Angaben ausgehen.

Übereifrige Beamte. Immer wieder müssen Steueranwälte zu eifrige Finanzbeamte stoppen. Ein Beamtentrupp in Hessen wollte in den Betrieb eines Unternehmers einfallen und den Warenbestand inspizieren. Denn dank der Amnestieerklärung wussten sie, dass der Chef seinen Warenein- und-ausgang nicht korrekt angegeben und so Schwarzgeld abgezweigt hatte. Da wollten sie doch mal nachzählen, ob er tatsächlich alles nachgemeldet hatte. Dem Unternehmer saß die Angst im Nacken. Er wollte auf jeden Fall vermeiden, dass mit dem Auftauchen der Prüfer die Belegschaft oder gar ein Kunde von seiner Steuergeschichte Wind bekommt. Seine Anwälte konnten die Staatsdiener gerade noch stoppen. Ein Sonder-, aber kein Einzelfall. "Es gibt immer wieder unmoralische Anfragen", sagt Anwalt Olgemöller.

Komplizierte Spielregeln

Die Ex-Steuersünder durchschauen nur schwer, wann sich ein Finanzbeamter korrekt verhält und wann nicht - die Spielregeln der Amnestie sind hoch kompliziert. So ist es teilweise in Ordnung, wenn Finanzbeamte Belege über Aktienan- und-verkäufe sehen wollen. Denn in vielen Fällen war es für Anleger günstig, nicht nur eine Amnestieerklärung abzugeben, sondern gleichzeitig eine Selbstanzeige - bei der aber darf nachgefasst werden. Diese altbekannte Form der Beichte, bei der die Strafe entfällt, aber dafür die Steuern in voller Höhe plus Strafzinsen zu erstatten sind, lohnt sich bei Spekulationsgeschäften. Denn Verluste dürfen nur bei der Selbstanzeige mit Gewinnen verrechnet werden, nicht aber bei der Amnestie. Unter dem Strich kann so die Selbstanzeige trotz hoher Steuersätze günstiger sein.

Das ist der Anfang vieler Missverständnisse. Geschickt nutzten einige Beamte das Vermischen von Amnestie und Selbstanzeige aus. Die Münchner Steuerberaterin Birgit Hosemann sagt: "In vielen Fällen forderten sie dann einfach sämtliche Unterlagen an." Doch das geht zu weit.

Kontrollen verboten

Eichels Masterplan verstört die enttarnten Hinterzieher immer aufs Neue. Wer denkt, die nachträglich abgegebenen Steuererklärungen landeten im Reißwolf, irrt. Sie landen in den Steuerakten und werden auch für Steuerprüfungen nach 2002 gelesen. Das ist rechtmäßig und sinnvoll. Die Beamten müssen einordnen können, wieso plötzlich Zinseinnahmen in der Schweiz angegeben werden. Sonst passiert, was keiner will: Die Beamten leiten ein Strafverfahren ein. Aber: Zahlenwerk darf verglichen werden, Kontrollen und Betriebsprüfungen sind verboten.

Verunsichert schauen viele Büßer in die Zukunft. Haben die Finanzbeamten sie auf dem Kieker? Müssen sie sich von nun an um jede Kleinigkeit mit einem Beamten balgen? Anwalt Olgemöller beruhigt: "Zu flächendeckenden Kontrollen wird es kaum kommen." Dazu fehle den Beamten die Zeit. Wer aber an einen eifrigen Prüfer gerät, ist bei seiner nächsten Steuererklärung dran: penibelste Kontrollen, auch wenn das gegen die Regeln verstößt.

Nachweis ist schwierig

In der Theorie. In der Praxis kann der Gefilzte dem Kontrolleur kaum nachweisen, dass der ihn wegen der Amnestieerklärung rannimmt. Medienberater Raube hegte diesen Verdacht, wehrte sich schriftlich und verlangte eine Begründung, warum er jetzt so viele Unterlagen vorlegen soll. Die Antwort aus dem Amt kam prompt und schroff: "Nach der allgemeinen Verkehrsauffassung ist es sicher einfacher, Unterlagen aus einer geordneten Buchführung zu entnehmen und diese an das Finanzamt zu schicken, als ein zweiseitiges Beschwerdeschreiben mit Zitierungen zu verfassen."

Mehr Glück hatte da ein Bayer. In dessen Unternehmen standen nur wenige Wochen nach seiner schriftlichen Beichte die Betriebsprüfer. Alles Zufall, denn ihr Einsatz war nach Amtsdarstellung eine vor der Amnestieerklärung angeordnete Routine. Kein Zufall, bewiesen die Anwälte des Unternehmers: Sie waren an den Prüfungsgeschäftsplan, eine interne Einsatzliste der Beamten, rangekommen. Dort stand schwarz auf weiß, dass die Heimsuchung erst kurz nach Eingang der Amnestieerklärung angeordnet wurde. Die Beamten mussten abziehen.

Der Beißreflex einiger Beamte ist nun zumindest im nördlichen Bayern besser unter Kontrolle. Dort machten sich Steuerbeamte so ungeniert an Reumütige ran, dass sich die Oberfinanzdirektion Nürnberg gezwungen sah, den Frieden für Amnestierte per interner Verwaltungsanweisung durchzusetzen.

Derweil läuft das Eichel-Amnestieangebot noch bis Ende April. Mal sehen, wie viele ihm trauen.

Quelle: Wirtschaftswoche Nr. 9 vom 24.02.2005 Seite 124

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