Steuern
Umsatzsteuer Abgabenordnung

Massagepraxis in GmbH - Umsatzsteuerfreiheit - Kein Steuererlass, wenn bestandskräftig festgesetzte Steuer in Widerspruch zu späterer Rechtsprechung steht - Voraussetzungen für Erlass bestandskräftiger Steuerbescheide



AO 1977 § 227; UStG 1980/1991 § 4 Nr. 14 Satz 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c

1. Eine bestandskräftige Steuerfestsetzung kann im Billigkeitsverfahren nach § 227 AO 1977 nur dann sachlich überprüft werden, wenn die Steuerfestsetzung - beurteilt nach der Rechtslage bei der Festsetzung der Steuer - offensichtlich und eindeutig falsch ist und wenn dem Stpfl. nicht zuzumuten war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren.

2. Der Umstand allein, dass eine bestandskräftig festgesetzte Steuer in Widerspruch zu einer später entwickelten Rechtsprechung steht, rechtfertigt noch nicht den Erlass der Steuer.

3. Das FG darf Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen, sondern nur darauf überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist.

4. Ein qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht (Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG) liegt nicht vor, wenn das FA die Umsätze einer Massagepraxis in der Rechtsform einer GmbH in den Jahren 1989 bis 1991 als steuerpflichtig behandelt hat.

(BFH-Urteil vom 13.1.2005 - V R 35/03)



Quelle: DER BETRIEB, 20.05.2005

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%